Selbstständigere Gerichte

Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring will Verwaltungsaufgaben und den Großteil des Ressort-Etats an die Gerichte abgeben. Der auch für Arbeit und Europa zuständige SPD-Politiker sprach am Donnerstag in Kiel von einer strategischen Veränderung, die Rechtsgeschichte schreiben könne: Das Projekt sei bundesweit einzigartig. Er trenne sich von den Aufgaben, die nicht der strategischen Steuerung dienten, sondern zum operativen Geschäft gehörten, sagte Döring. Damit gingen auch drei Viertel seines Justizetats – 250 Millionen Euro – direkt in die Verantwortung der Gerichte über. Etwa 30 Mitarbeiter und damit ein Drittel des für Justiz zuständigen Personals sollen aus dem Ministerium an die Gerichte wechseln.

„Die gesamte Maßnahme wird noch in dieser Legislaturperiode bis 2010 umgesetzt“, kündigte Döring an. „Eine neue Landesregierung kann sich dann vielleicht überlegen, ob sie ein Ministerium weniger braucht.“ Döring bringt mit seinem Konzept neuen Schwung in die Bestrebungen der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) war laut Staatskanzlei über die Pläne informiert.

Auch der Deutsche Richterbund unterstützt die Pläne. Damit sei eine politische Diskussion eröffnet. „Diese wird dann auch in anderen Ländern geführt werden müssen“, sagte der Bundesvorsitzende Christoph Frank. DPA