: Neuer Druck auf NGOs
Russische Regierung verschärft Gesetze. Dutzende von Organisationen müssen künftig Steuern zahlen
MOSKAU afp/taz ■ Die russische Regierung schränkt die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland weiter ein. Wie die Zeitung Kommersant am Donnerstag berichtete, kürzte Regierungschef Wladimir Putin die Liste der von der Steuer befreiten internationalen Organisationen am Mittwoch von 101 auf 12.
Betroffen sind unter anderem große Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und Umweltschutzorganisationen wie der WWF sowie der Globale Aidsfonds. Sie müssen auf ihre Spendeneinnahmen in Russland künftig 24 Prozent Ertragssteuern zahlen. Zu den Organisationen, die von der Gesetzesverschärfung nicht betroffen sind, gehören die Kommission der Europäischen Gemeinden, der Rat der Baltischen Seeanrainerstaaten (CBSS) sowie der Nordische Ministerrat.
Die betroffenen Organisationen kritisierten die Entscheidung. „Der Schritt wurde von politischen Erwägungen bestimmt“, sagte der Geschäftsführer des WWF in Russland, Pjotr Gorbunenko, der Nachrichtenagentur Interfax. „Die Zusammenarbeit zwischen russischen und ausländischen NGOs wird erneut erschwert. Dahinter stecken unbegründete Befürchtungen der Moskauer Führung, dass das Ausland durch die Unterstützung russischer NGOs den Staat unterwandern will“, so Stefan Melle, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austausches.
Bereits 2006 hatte Moskau mit einem umstrittenen Gesetz eine strengere Überwachung der Arbeit und Finanzen von NGOs eingeleitet. Kritiker bemängelten, die Regierung wolle so die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erschweren.
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