SPD will Schule, die Eltern wollen

Landesparteitag bekräftigt Ziel einer „Schule für alle“, wenn die Eltern das auch wollen, und lehnt die Abschaffung der Gymnasien ab. Parteispitze wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Hamburgs Sozialdemokraten wollen „eine Schule für alle“, aber nicht ohne die Eltern. Das ist das Ergebnis eines Landesparteitages am Wochenende im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens lehnte der Parteitag ab. Mit großer Mehrheit beschlossen die etwa 320 anwesenden Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes, der die Umgestaltung des Schulsystems in acht Einzelschritten vorsieht. „Wer meint, mit der Brechstange vorgehen zu müssen, der wird scheitern“, hatte Parteichef Ingo Egloff vor der Abstimmung gemahnt.

In der fast zweistündigen und kontrovers geführten Schuldebatte am Samstagnachmittag wurde deutlich, dass es in der SPD unterschiedliche Auffassungen über die Wege gibt, „nicht aber über das Ziel“, so Egloff: „Ohne die Mitnahme und Überzeugung der Eltern ist kein Erfolg möglich.“ Das Volksbegehren ziele auf ein abruptes Ende des Gymnasiums: „Wenn diese Entscheidung so gefällt ist, dann wird das Gymnasium abgeschafft“, sagte Egloff. Dies sei nicht zu vermitteln. Notwendig sei es, „zu überzeugen“.

Mit dem Vorstandsantrag erneuerte die SPD einen ähnlich lautenden Beschluss aus dem Dezember 2006. Danach sollen zunächst die Hauptschulen abgeschafft und durch integrierte Haupt- und Realschulen ersetzt werden. Auch soll die Schulaufsicht regionalisiert und gemeinsame Oberstufen in den Stadtteilen angestrebt werden. Aus allen Schulformen müsse der Weg zum Abitur möglich sein, das Sitzenbleiben solle abgeschafft werden. Als Endziel bleibe jedoch „eine Schule für alle“ unter Wahrung des Elternwahlrechts.

Einstimmig wurde ein energiepolitischer Antrag angenommen, wonach sich die SPD künftig noch stärker für das Sparen von Energie sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und eine dezentrale Wärmeversorgung einsetzen will. Der Bau des Vattenfall-Kohlekraftwerks in Moorburg wird abgelehnt und die Wiedergründung eines Stadtwerks gefordert, um Stromproduktion und -verteilung wieder in kommunaler Hand zu bündeln.

Ein weiterer Antrag, die SPD möge über ihr Verhältnis zur Linkspartei debattieren und künftig ohne Koalitionsaussagen in Wahlkämpfe gehen, wurde vertagt. Dafür gelobte der Parteitag einstimmig Solidarität mit der zum Verkauf stehenden Reederei Hapag-Lloyd. Sie und die Arbeitsplätze müssten in Hamburg erhalten bleiben.

Problemlos verliefen die Vorstandswahlen. Der 52-jährige Parteichef Egloff, seit März vorigen Jahres im Amt, wurde mit 281 von 314 Stimmen (89,5 Prozent) bestätigt. Auch seine StellvertreterInnen Inka Damerau (76,8 Prozent) und Frank Richter (62,8 Prozent) wurden wiedergewählt. Nur der bei Parteilinken unbeliebte Kreischef Mitte, Johannes Kahrs, fiel im ersten Versuch durch und musste in einen zweiten Wahlgang. Neu im Landesvorstand sind der Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber (200 Ja-Stimmen), und die langjährige Abgeordnete Aydan Özoguz (250 Stimmen).