Eckernfeld in Wut

Der Wahlbezirk in Bremerhaven wählt. Freuen können sich die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ – vorläufig

Der Berliner Polizeibeamte Jan Timke zieht für die rechtspopulistische Formation Bürger in Wut (BIW) in die Bremische Bürgerschaft ein. Die SPD-Fraktion verliert dagegen den Abgeordneten Wolfgang Jägers – und monatlich 3.200 Euro Zuschüsse. Das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl im Bremerhavener Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld.

Die Liste BIW konnte trotz erheblich gesunkener Wahlbeteiligung ihr Ergebnis mehr als vervierfachen: Sie erhielt beim erneuten Urnengang 146 Stimmen, benötigt hätte sie 21. Mit 28,7 Prozent landete sie knapp hinter der SPD, die mit 157 Stimmen stärkste Kraft blieb. Die Beteiligung lag bei knapp unter 40 Prozent und damit 20 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Timkes Erfolg speist sich offenbar aus der Wählerschaft von CDU und DVU, die beide überproportional verloren haben. Bremens SPD-Fraktionschef Carsten Sieling sieht im Einzug eines „zweiten rechtspopulistischen Abgeordneten ins Parlament einen Imageschaden für Bremen“. Was im Wahlprogramm der BIW stecke, bezeichnete er als „erschreckend“.

Die Wiederholungswahl hatte der Staatsgerichtshof aufgrund einer Beschwerde der BIW angeordnet: Timke war es gelungen, gravierende Fehler bei der Auszählung nachzuweisen. Er kündigte an, sein Mandat wahrzunehmen.

Wie lange ihm das möglich ist, liegt aber wiederum in Richter-Händen: Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Wahlbetrugs angeklagt. Sie bezweifelt, dass Timke, der als Bundespolizist am Berliner Ostbahnhof im Schichtdienst arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt in Bremerhaven hat. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. BES