Auftrittsverbot für Buschkowsky

Neuköllns Bürgermeister darf seine Reiseeindrücke nicht im Innenausschuss schildern. Die Opposition kritisiert dies

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sitzt im Zuschauerbereich in der letzten Reihe und lauscht dem Schlagabtausch der Parlamentarier. Es geht um seine Person. Eigentlich hatte er am Montag im Innenausschuss von seiner Reise nach London und Rotterdam berichten wollen. Dort hatte sich Buschkowsky im Juni zusammen mit der Jugendrichterin Kirsten Heisig, der Neuköllner Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) und dem Neuköllner Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch über staatliche Maßnahmen informiert, die verhindern könnten, dass Stadtteile mit hohem Migrantenanteil kippen.

Zu der Anhörung kommt es nicht. SPD und Linke lehnen es ab, Buschkowsky über seine Eindrücke sprechen zu lassen. Dies soll nun erst nach der Sommerpause geschehen. „In weiten Teilen der Landespolitik findet Wirklichkeitsverweigerung statt“, kommentiert Buschkowsky den Beschluss nach der Sitzung. Es klingt ziemlich enttäuscht.

SPD-Politiker äußern am Rande der Sitzung Unmut über den SPD-Bürgermeister, weil er nicht zuerst in den Parteigremien über seine Reise diskutiert habe. So sehe es nun aus, als müsse die Partei in der Integrationspolitik angetrieben werden. Im Innenausschuss bietet der SPD-Abgeordnete Thomas Kleineidam an, das Themas nach den Sommerferien zu behandeln. Die Aussprache müsse „ordentlich“ vorbereitet sein. Der Linke-Abgeordnete Udo Wolf bekräftigt dies. Es würden Experten, nicht Reisende benötigt, wenn es um die Integrationspolitik gehe.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Frank Henkel nennt es ein Armutszeugnis, wie Rot-Rot eine Debatte verweigere. Er halte Buschkowsky zwar für einen „politischen Windbeutel“, doch wie die SPD mit ihrem Funktionsträger umgehe, sei einzigartig. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagt, der SPD sei das ganze Thema peinlich. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo äußert die Erwartung, dass sich die Koalition der parlamentarischen Debatte nicht werde entziehen können. Die FDP hatte Buschkowsky bereits kürzlich in ihre Fraktion gebeten. Für den 10. Juli ist der Bürgermeister in der Fachgruppe SPD Inneres und Recht eingeladen. TAZ, DPA