Visionen fürs Klima

AUS TOYAKO FELIX LEE

Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten plus Russland (G 8) will die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 halbieren. Das verkündete Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstagnachmittag als Ergebnis der Klimaverhandlungen. In der schriftlichen Erklärung liest sich die Zusage allerdings weniger konkret. Hier wird die 50-Prozent-Verringerung als „Vision eines Ziels“ bezeichnet, die die G-8-Staaten „mit allen Parteien der UN-Klimarahmenkonventionen teilen wollen“. Diese Vision solle im UN-Rahmen „geprüft“ und „angenommen“ werden. Damit geht die G 8 nicht wesentlich über den Beschluss von Heiligendamm hinaus. Dort hatten sich die Staatschefs nach langem Widerstand der USA darauf geeinigt, eine Halbierung der weltweiten CO₂-Emissionen „ernsthaft zu erwägen“. In beiden Formulierungen gehen die G-8-Staaten selbst keine verbindlichen Verpflichtungen ein. Zur G 8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland.

In der deutschen Delegation wurde die Klima-Erklärung dennoch als Erfolg gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „deutlichen Fortschritt“ im Kampf gegen die Erderwärmung. Es geben nun die klare Verpflichtung der G 8, bis zur nächsten UN-Klimasitzung 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung zu erreichen. „An diesem Ziel wird die Weltgemeinschaft nicht mehr vorbeikommen“, sagte Merkel. Auch der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Dan Price, zeigte sich zufrieden. „Es gab eine ausgezeichnete Diskussion und ein ausgezeichnetes Ergebnis“, sagte er.

Bei den ebenfalls in Toyaka vertretenen Nichtregierungsorganisationen löste das Ergebnis hingegen Empörung aus. „Statt Klimaschutz hat die Welt nichts weiter erhalten als blumige Worte“, sagte Daniel Mittler von Greenpeace International. Auch Kim Carstensen vom WWF gab sich enttäuscht: „Die Ergebnisse des vorherigen Gipfels zu bestätigen, ist kaum ein bedeutendes Ereignis.“ Noch drastischer formulierte es Antion Hill von der Hilfsorganisation Oxfam. Die „lauwarme“ Klima-Vereinbarung nenne kein Ausgangsjahr für die Reduzierung und verzichte auf mittelfristige Ziele, etwa bis zum Jahr 2020. Zudem sei das Ziel alles andere als ambitioniert, denn bis 2050 sei eine Reduzierung um 80 Prozent nötig, so Hill. „Bei diesem Tempo ist die Welt bis 2050 weichgekocht, und die G-8-Führer sind lange vergessen.“

In ihrer Erklärung erkennen die G-8-Staaten zwar an, dass zum Erreichen der „Vision“ auch mittelfristige Ziele und nationale Reduktionspläne erforderlich sein werden. Konkrete Angaben dazu werden aber nicht gemacht. Aus Heiligendamm übernommen wurde auch die Formulierung, dass es bei der Reduktion der Treibhausgase „gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten“ gebe. Darauf drängte neben den USA auch Japan.

Beim Streitthema Atomkraft konnte sich Deutschland zumindest teilweise durchsetzen. In der Erklärung der G-8-Staaten wird zwar erwähnt, dass es ein wachsendes Interesse mancher Staaten an der Atomkraft-Nutzung gebe, um Treibhausgase und die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Atomenergie wird aber nicht generell als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel genannt. Deutschland steht mit seinem Atomausstieg innerhalb der G 8 mittlerweile allein und war deshalb von den USA unter Druck gesetzt worden.

meinung und diskussion SEITE 14