: Schwestern zicken ein bisschen weiter
Sie loben und sie reiben sich – die Schwesterparteien CSU und CDU bleiben zur Pendlerpauschale auf Distanz. Doch ansonsten pries Angela Merkel die Christsozialen auf deren Parteitag über den grünen Klee. Über den Koalitionspartner SPD zog sie her
AUS NÜRNBERG MAX HÄGLER
Doch, Angela Merkel nahm das Unwort in den Mund: Auch die Pendlerpauschale sprach die Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin an. Zu dem zweitägigen CSU-Parteitag in Nürnberg war sie am Freitag als Gastrednerin geladen. Aber es war nicht die Aussage, die sich der christsoziale Parteichef Erwin Huber vielleicht erhofft hatte.
Beim Steuerkonzept sei man innerhalb von CDU und CSU „total auf Linie“, gemeinsam werde man zur Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorlegen, sagte CDU-Chefin Merkel. „Abgesehen“ allerdings von der – klar – Pendlerpauschale.
Erwin Huber, Vorsitzender der kleinen Schwesterpartei, hatte zuvor wieder einmal dieses Wahlprojekt zu einem zentralen Baustein innerhalb des CSU-Wahlkampfs erklärt. „Unmissverständlich“ werde man diese wichtige Erleichterung für die „kleinen Leute“ erkämpfen, kündigte Huber an.
Auch auf dem entscheidenden Parteitag vor der bayerischen Landtagswahl gab es also nicht den Symbolerfolg für Erwin Huber, der sich seit Wochen mit dem Volksthema Pendlerpauschale abmüht. Doch die christsoziale Parteispitze wird es Merkel nachsehen – und es ihr vielleicht auch insgeheim danken. Denn so kann sich Parteichef Huber auch in den nächsten Wochen mit einer eigenständigen bayerischen Position in Berlin profilieren.
Aber vor allem lobhudelte die Frau aus dem hohen Norden: „Ich will es nicht Neid nennen, aber große Hochachtung. Bayern ist da, wo der Bund stehen will.“ Aber im Bund lebe man derzeit noch auf Pump – und diese Schuldentilgung müsse ein Ende finden, damit man es dem Freistaat gleichtun könne. Und konsequent band Merkel auch die christsoziale Leib-und-Seele-Ikone Franz Josef Strauß ein. Die Union habe „in seiner Tradition“ Verantwortung in Berlin übernommen in den letzten drei Jahren.
Dafür, dass Merkel Bayern zum Maßstab für Deutschland machte, bedankte sich Erwin Huber dann auch artig. Und legte gut gelaunt nach bei seinem Lieblingsthema Pendlerpauschale: „Wir sind als CSU auch überzeugt, dass der eine Punkt, der uns noch trennt, gelöst wird.“
Die Voraussetzung schaffte Huber vielleicht mit einem gelungenen Geburtstagsgeschenk: Am Tag nach ihrem 54. Geburtstag überreichte er der Kanzlerin eine blau-weiße Torte: „50 + X“ war darauf geschrieben. „Es trifft sich gut, dass ich kein biblisches Alter habe, aber ein bayerisches“, freute sich Merkel über die doppelte Anspielung, ist „50 plus X“ doch auch das Wahlziel der CSU.
Weniger nett ging Merkel mit dem Berliner Koalitionspartner SPD um. Denn die CDU-Chefin nutzte ihren Auftritt in Nürnberg auch dazu, schon einmal den Bundestagswahlkampf einzuläuten. „Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen“, schimpfte Merkel. Egal ob bei Schröders Reformen, beim Einladen des Dalai Lama, bei der Wiederwahl von Horst Köhler oder der Haltung zur Linkspartei – überall sei die Haltung der SPD unklar.