Solarpflicht kippt

Regierungspräsidium will die Marburger Bausatzung aufheben, die Solaranlagen auf Dächern vorschreibt

MARBURG dpa ■ Das Regierungspräsidium Gießen will bis Ende August die bundesweit einzigartige Solarsatzung der Stadt Marburg aufheben. Sie macht Solaranlagen auf Dächern schrittweise zur Pflicht.

„Wir haben die Absicht, die solare Bausatzung zu beanstanden. Das haben wir der Stadt Marburg bereits angekündigt. Eine Entscheidung wird es in der zweiten Augusthälfte geben“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums am Montag in Gießen. Bei einer Beanstandung gilt die Satzung als aufgehoben. Die Stadt kann in diesem Fall vor Hessens Verwaltungsgerichtshof klagen.

Die Frist für die Stadt im Anhörungsverfahren sei aufgrund der Urlaubszeit bis zum 15. August verlängert worden, so dass eine Entscheidung bis Ende August wahrscheinlich sei, sagte der Sprecher. Zunächst hatte das Regierungspräsidium angegeben, bis Ende Juli zu entscheiden. Es hatte schon vor dem Beschluss der Satzung rechtliche Bedenken geäußert.

Die rot-grüne Koalition in der Stadt hatte zusammen mit den Linken im Juni im Stadtparlament mit 35 zu 24 Stimmen die über Monate hinweg kontrovers diskutierte solare Bausatzung durchgesetzt. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste hatten dagegen gestimmt. Die Gegner kritisieren die Neuregelung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und als Verstoß gegen die hessische Bauordnung. Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg ab Oktober der flächendeckenden Pflicht für solarthermische Anlagen nachkommen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Installieren sie dann keine Sonnenkollektoren auf dem Dach, droht ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.