Arbeitslosenverein verschlampt Fördermittel

Beim Dachverband der deutschen Arbeitsloseninitiativen fehlen Belege über 37.000 Euro – jetzt droht das Aus

BERLIN taz ■ Eine bittere Enttäuschung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger: Ihre bundesweite Vertretung hat jahrelang öffentliche Fördergelder nicht korrekt abgerechnet – und ist nun bankrott. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), die Vereine zur Unterstützung von Geringverdienern koordiniert, sei „kaputt“, schrieb der Vorstandsvorsitzende Andreas Geiger in einem Brief an die Mitglieder.

Bei einer Haushaltsprüfung für die Jahre 2005 und 2006 hatte das Bundesverwaltungsamt im Mai massive Lücken in der Buchhaltung festgestellt: Es lagen keine Quittungen und Belege darüber vor, wie die 37.000 Euro Fördermittel des Bundesarbeitsministeriums verwendet wurden.

In dem Schreiben an die Mitglieder räumte der Vorstand ein: Projekte des Vereins, für die er öffentliche Zuschüsse kassiert hatte, fanden teilweise gar nicht statt. Belege für Ausgaben hätten die Verantwortlichen nicht aufgehoben. Dafür habe oft die Ruhe und Zeit gefehlt, rechtfertigte sich der Vorstandsvorsitzende Andreas Geiger. Es sei ihm bewusst, dass „wir viele Jahre Arbeit und Mühe in den Sand gesetzt haben“. Das Bundesarbeitsministerium stellte am 10. Juli alle Zahlungen ein und forderte den Fehlbetrag plus 6.000 Euro Zinsen zurück – zu viel für die Vereinigung, die nun Insolvenz anmelden musste.

Eine traurige Bilanz, denn die BAG-SHI hat seit 1991 Arbeitslose beraten, lokale Initiativen koordiniert und bundesweite Lobbyarbeit geleistet. Zuletzt hatte sie die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuorganisation der Jobcenter als unzumutbar für die Betroffenen abgelehnt. Der Geschäftsführer Hinrich Garms sagte, man wolle nun überlegen, ob ein neuer Dachverband gegründet werden könne, um diese Arbeit fortzusetzen.NICOLE JANZ