Region Hannover klagt für mehr Geld

Aus Sicht des Regionspräsidenten erhält die Region im Vergleich zu einigen Landkreisen zu wenig Geld vom Land

Die Region Hannover will vom Staatsgerichtshof in Bückeburg klären lassen, ob sie vom Finanzausgleichsgesetz benachteiligt wird. Aus Sicht des Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) erhält die Region im Vergleich zu großen, weniger dicht besiedelten Landkreisen zu wenig Geld vom Land. Die Region habe dadurch Einnahmeverluste von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr. „Das ist unserer Ansicht nach nicht verfassungsgemäß“, sagte Jagau nach Angaben einer Sprecherin.

Seit dem vergangenen Jahr zahlt das Land die so genannten Schlüsselzuweisungen in einem anderen Verhältnis an die Landkreise und die Region Hannover. Die Verfassungsbeschwerde richte sich gegen den so genannten Flächenfaktor im Finanzausgleichsgesetz. Von der Neuverteilung profitieren nach Angaben der Regionssprecherin Landkreise mit großer Fläche und geringer Bevölkerungszahl. Das Land habe die Annahme zugrunde gelegt, die Aufwendungen für Schülerbeförderung und Kreisstraßen seien umso höher, je größer das Kreisgebiet im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei, erläuterte der Prozessbevollmächtigte der Region Hannover, Klaus Rosenzweig. Die Fakten sprächen allerdings dagegen.

Das Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde sehe dem Verfahren gelassen entgegen, sagte Ministeriumssprecher Frank Rasche. Das Gesetz orientiere sich an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes. Die Region Hannover bekomme zwar weniger Geld als nach dem alten Schlüssel sei aber sehr finanzkräftig. „Herr Jagau klagt auf hohem Niveau“. DPA