Finanzminister plant Daumenschrauben

Länder, die ihre Haushalte nicht im Griff haben, sollen ihre Steuern erhöhen. Böhrnsen will das Modell kippen

Das Bundesfinanzministerium hat seine Vorstellungen zu der Frage formuliert, wie die Länder in eine Haushaltsdisziplin gezwungen werden sollen. In einem zweistufigen Verfahren soll ein „Stabilitätsrat“ zunächst auf fünf Jahre einen Sanierungsplan mit dem betreffenden Land vereinbaren. Wenn dies nicht zum Erfolg – einem ausgeglichenen Haushalt – führt, sollen in einer zweiten Stufe Daumenschrauben angelegt werden: Das betreffende Land soll dazu ermächtigt und gezwungen werden, bundeseinheitlich geltende Regelsätze bei den Ausgaben zu senken und höhere Steuern zu verlangen.

Gleichzeitig soll es „Konsolidierungsbeihilfen“ geben. „Wir begrüßen, dass der Bund sich so deutlich zu der Notwendigkeit von Sanierungshilfen bekennt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Berliner Finanzverwaltung den Vorschlag des Bundesfinanzministers. Berlin verspricht sich nach dem Modell über fünf Jahre deutliche Beihilfen zum Altschulden-Abbau. Das Kriterium des Bundes – ein aufgrund eigener Sparanstrengungen ausgeglichener Haushalt – wird von Berlin erfüllt. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) findet den Berliner Vorschlag derweil „unzureichend“ – es ist deutlich weniger als Bremen erhofft hatte.

Auch das Saarland kann auf Finanzhilfe hoffen, in geringem Umfang auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Allerdings verlangt das Modell des Bundesfinanzministers deutliche „Eigenanstrengungen“, die eine Haushaltssanierung bis 2019 realistisch erscheinen lassen – die Konsolidierungshilfen sollen den Abbau der Altschulden nur „beschleunigen“.

Für die „Konsoldierungshilfen“ soll nach dem Steinbrück-Vorschlag nur die Zinsbelastung gewertet werden. Das ist ungünstig für Bremen, das auch ein Problem wegen ungenügender Einnahmen hat. Bremen könne aus eigener Kraft die Haushaltssanierung bis 2019 nicht schaffen, unterstreicht Böhrnsen. Er will sich bei der nächsten Sitzung der Kommission am 3. September dafür einsetzen, dass nicht 700 Millionen Euro, wie der Bund vorschlägt, sondern 1,2 Milliarden Euro für die Konsolidierung zur Verfügung gestellt werden.

In der Berliner Finanzverwaltung wird damit gerechnet, dass insbesondere die mitregierende Linkspartei dem neuen Modell nicht viel abgewinnen kann.

kawe