Geld gibt’s nur gegen „harte Auflagen“

Bremen und Rheinland-Pfalz sind sich einig: Die Föderalismus-Verhandlungen dürfen nicht scheitern

„So weit waren wir schon lange nicht mehr“, sagt Karoline Linnert stolz. Immerhin nehme man nimmt Bremen wieder ernst, immerhin stünden die Chancen „50 : 50“, Zinshilfen zu bekommen. Auf Einladung der Arbeitnehmerkammer informierte die grüne Finanzsenatorin am Montagabend zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) über den Stand der Berliner Verhandlungen zum Thema Schuldenbremse für die föderale Republik und Schuldenhilfe für überschuldete Länder.

Aktueller Stand des Fechtens: Der Bundesfinanzminister hat Schuldenhilfen vorgeschlagen, die Bremens jährliches 700-Millionen-Euro-Defizit gerade um 40 Millionen Euro abmildern würden. Den Rest, so die Bedingung, müsse Bremen binnen vier Jahren selbst schaffen. Man könne Ergebnisse, die nicht wirklich helfen, auch ablehnen, merkte die Bremer Finanzsenatorin zu diesem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an und nannte es eine „Zumutung“. „Soll Bremen denn Theater und Schwimmbäder schließen?“

Und Deubel, bei dem man eine gewisse Nähe zu seinem Ministerpräsidenten, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, vermutet, stimmte zu: Es gebe „keine Begeisterung“ in der SPD über das Papier des Genossen Steinbrück. Wer Vorschläge mache, die „wie die Axt im Walde“ wirkten, der komme in den Verdacht, dass er eigentlich „keine Ergebnisse will“. Aber keine Ergebnisse der Föderalismuskommission, „das bedeute für Bremen kein Geld“.

Gleichzeitig erläuterte er, wie kompliziert die Sachlage sei. Der Topf der zu verteilenden Gelder sei klein. „Wenn Berlin seinen Rüssel da reinhält, bleibt für Bremen nicht viel.“ Eine Allianz der Habenichtse sei gut und schön, aber wenn zu viele aus dem Topf bedient würden, bleibe für jeden zu wenig. Schließlich: Die „Bereitschaft, zusätzlich zum Länderfinanzausgleich zu zahlen, ist sehr gering ausgeprägt.“ Im Falle von Hilfezahlungen müsse Bremen harte Auflagen akzeptieren, es „kann gar nicht anders“. Was wäre die Alternative, wenn die Föderalismusverhandlungen ohne Ergebnis scheiterten? Linnert selbst stellte diese Frage und bekannte, dass sie da ratlos sei: „Ich kann mir das nicht vorstellen.“ kawe