DIE MÖGLICHKEITEN

Mögliche Maßnahmen der EU gegen Russland sind stark umstritten. Denkbar wären:

Aussetzung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. Dieses Abkommen soll sämtliche Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und Moskau umfassen. Die EU erhofft sich vor allem mehr Sicherheit für die Energielieferungen aus Russland. Nach langem Widerstand Polens und Litauens hatte die EU erst im Mai ein Mandat für die Verhandlungen beschlossen, die im September fortgesetzt werden sollten. Für ein Abkommen mit Russland ist nach Abschluss der Verhandlungen die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten nötig. Ob diese zustande kommt, ist mehr als fraglich.

Visaerleichterungen. Russland und die EU hatten Mitte 2007 eine Reihe von Erleichterungen für die Erteilung von Einreisevisa vereinbart. Viele Reisende müssen weniger Dokumente als bisher vorlegen und können mit schnelleren Entscheidungen rechnen. Russland und die EU planen weitere Erleichterungen, über die noch verhandelt werden muss.

Einreiseverbote für Angehörige der Regierenden in Südossetien und Abchasien. So könnte man die politische Führung in den abtrünnigen georgischen Gebieten persönlich treffen. Ähnliche Verbote gibt es für Angehörige der Herrschenden in Birma, Simbabwe oder Weißrussland.

Blockade des russischen Beitritts zur WTO. Die EU könnte sich darauf verständigen, in der WTO bis auf weiteres einen Konsens über die Aufnahme Russlands zu verhindern. Allerdings hat die EU mehrfach erklärt, der russische Beitritt liege in ihrem Interesse. Russland ist de facto das einzige Land von wirtschaftlicher Bedeutung, das noch nicht der WTO angehört. 2006 gingen 6,2 Prozent der EU-Exporte nach Russland.

Aussetzung des Mitgliedschaft Russlands in der G 8. Russland ist seit 1998 Mitglied der G 8. Schon in den vergangenen Tagen haben sich die sieben anderen Mitglieder in der Georgien-Frage abgestimmt, ohne Moskau einzubeziehen. CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden fordert den Ausschluss Russlands aus der G 8, solange Moskau zu keiner Lösung für Georgien im UN-Rahmen bereit sei. DPA