Nein zum „Nein“ zum Test

Bürgerschaft kann Einbürgerungstest nicht ablehnen

Die Linke hatte eine gute Idee: Namentliche Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft über den Einbürgerungstest der Bundesregierung. Da wollte man doch mal sehen, wer sich am schönsten entlarvt!

Leider hatte die Linke keine guten Juristen: Der Abstimmungstext wäre als Bürgerschaftsbeschluss schlicht rechtswidrig gewesen, weil die Sache Angelegenheit des Bundes ist. Petra Krümpfer erklärte für die SPD, warum der Einbürgerungstest blöd ist und Integration behindert. Uwe Woltemathe meinte für die FDP, er sei froh, dass das kein „Ausbürgerungstest“ für alle Deutschen sei – da würde mancher durchfallen. Der Grüne Björn Fecker verwies darauf, dass der Berliner Senat – in dem die Linke sitzt – den Test als „sinnvoll“ klassifiziert hat. Am Ende lehnten alle, die den Test ablehnen, den Antrag der Linkspartei ab, den Test abzulehnen. kawe