Wer fragen will, muss zahlen

Auf der Hanselife bietet der Petitionsausschuss des Bundestags Sprechstunden für Bürger – die Eintritt bezahlt haben

Sich zu beschweren, ist ein Grundrecht. Dass der Bundestag „einen Petitionsausschuss“ bestellt, „dem die Behandlung“ dieser Bürger-Eingaben obliegt, schreibt das Grundgesetz deshalb fest. Am 19. und 20. September gastiert er in Bremen. Allerdings findet die Bürgersprechstunde im Rahmen der Hanselife statt. Und die kostet Eintritt – auch für Besucher des Sorgen-und-Nöte-Gremiums. „Natürlich müssen die ein Ticket lösen“, so Messe-Sprecherin Christine Glander.

Kein Wunder dass sie das sagt: Sie spricht für eine kommerzielle Veranstaltung: Die Hanselife sollte Gewinn erwirtschaften – und da sind Eintrittsgelder ein wichtiger Faktor. Der Petitionsausschuss aber gehört einer Sphäre jenseits der Ökonomie an. Und dort, so heißt es seitens des Sekretariats, ist man sich „des Problems sehr bewusst“. Solche Messe-Präsenzen gibt es schließlich schon seit Jahren und Bremen ist auch nicht die letzte Station der 2008er-Tour. Überall aber befürchten die Messeveranstalter, ein Gratis-Zugang für Petenten würde zur allgemeinen Umgehung des Eintrittspreises genutzt. „Es wurde schon häufiger darüber diskutiert“, heißt es aus Berlin, nur „bislang haben wir keine praktikable Lösung gefunden“. Immerhin bleiben die Sprechstunden out of Berlin lediglich „ein zusätzlicher Service“ – und auf dem Postweg, per Fax oder via Onlineformular lassen sich Beschwerden auch preiswerter einreichen. bes

Anfragen: ☎ (030) 22 73 52 57 oder an vorzimmer.peta@bundestag.de