Informeller Schutz für papierlose Schüler

Klare Worte im taz Salon zum Thema Rechte Illegalisierte: Grüne wollen Probleme mit der Meldepflicht im zentralen Schülerregister lieber lautlos beseitigen, als die Schulleiter per Erlass von der Denunziationspflicht zu entbinden

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will Probleme, die sich durch den Abgleich des Schülerregisters mit dem Melderegister für illegale Schüler ergeben, beseitigen. Bisher drohen den Schülern wegen der Meldepflicht der Schulen Enttarnung und Abschiebung. „Da wird sich was ändern“, sagte die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller am Donnerstag im taz-Salon zum Thema „Illegale Einwanderer in Hamburg – ein Leben ohne Rechte“. Das werde auf „informellen Wegen geschehen und nicht über Pressekonferenzen“.

Zuvor hatten die Flüchtlingsbeauftragte der nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, und Emilija Mitrovic von der gewerkschaftlichen Anlaufstelle für Papierlose dem schwarz-grünen Senat zuvor eine falsche Realitätswahrnehmung vorgeworfen. „Es ist an der Zeit, in Hamburg nicht mehr die 100.000 Menschen ohne geregelten Status zu ignorieren“ sagte Dethloff.

Aktueller Anlass ist der Fall einer 15-Jährigen südamerikanischen Schülerin, die seit dem vierten Lebensjahr in Deutschland lebt und bei einem Datenabgleich des 2005 eingeführten Schülerregisters mit Meldedaten als illegal enttarnt worden war. „Es ist aber nicht der erste Fall, wie es fälschlich in den Medien dargestellt wird“, betonte Mitrovic. Andere Familien seien nur rechtzeitig vor einer Abschiebung geflohen oder hätten ihre Kinder von der Schule genommen. Der Senat müsse sicherstellen, dass Papierlose, wenn sie zum Beispiel arbeitsrechtliche Forderungen geltend machen, zumindest für den Zeitraum des Verfahrens ein „temporäres Bleiberecht“ bekommen.

Dies gelte auch für die Folgendes Schülerregisters, gegen das einst die Grünen Sturm gelaufen waren. „Es wäre gut, wenn die grüne Bildungssenatorin Frau Goetsch in bisschen mehr Mut hätte“, sagte Mitrovic. Möller hofft indes, viele Einzelfälle in der Härtefallkommission positiv regeln zu können. KVA