heute in Bremerhaven: „Den Ball sehr schnell abgegeben“

Das Liberale Podium diskutiert die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven

taz: Herr Becker, wäre die Einführung der Sperrklausel aus demokratischer Sicht ein Rückschritt?

Florian Becker, Rechtsprofessor an der Uni Kiel: Die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen und wieder einzuführen, wäre zumindest bundesweit eine Besonderheit. In der Tendenz rücken die Länder von der Sperrklausel ab.

Was spricht dafür, hier gegen den Trend zu gehen?

Wenn sich nachweisen ließe, dass sich keine stabilen Mehrheiten finden, wäre das ein schlagendes Argument.

Sind Ihnen Beispiele auf kommunaler Ebene bekannt, wo nach der Abschaffung Probleme auftraten?

Soweit ich das überblicke, gab es bislang keine Probleme.

Ist die Klausel ein Mittel, den Einzug extremistischer Parteien in die Stadtverordnetenversammlung zu verhindern?

Nein, die DVU ist auch mit Sperrklausel seit langem vertreten. Außerdem darf der Gesetzgeber nicht einfach die Wahlchancen kleinerer Parteien schmälern.

Ist es nicht problematisch, dass Abgeordnete großer Parteien über die Einführung der Sperrklausel bestimmen, wo doch die kleinen Parteien von der Abschaffung profitieren?

Das ist eine Entscheidung in eigener Sache und aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Gefahr.

In Bremen wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Staatsgerichtshof vorgelegt.

Die Abgeordneten haben den Ball sehr schnell an den Staatsgerichtshof abgegeben und auf eine Expertenanhörung verzichtet. Int.: WH

19 Uhr, Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven, New York Saal