: Grüne, Tiroler und auch die FPÖ
Für die Verringerung des Alpentransits kämpft in Österreich eine Allparteienkoalition. Die Motive sind freilich unterschiedlich: Sie reichen von Umweltschutz bis zum Protest gegen die Wirtschaftsmacht EU
WIEN taz ■ Es gibt wenige Themen in Österreich, bei denen ein so klarer Allparteienkonsens herrscht wie in der Transitfrage. Der Schwerverkehr durch die Alpentäler gehört zu den am meisten emotionsgeladenen Problemen, steht er doch für alles, was an der EU kritisiert wird: der Primat der Wirtschaftsinteressen, die schwer nachvollziehbare Subventionspolitik Brüssels, die ermöglicht, dass Lkw tausende Kilometer ohne Ladung zurücklegen, die Ohnmacht der Kleinen (Österreich) gegen eine Allianz der Großen (Deutschland, Italien).
Infrastrukturminister Mathias Reichhold bekam Applaus von Antitransitaktivist Fritz Gurgiser, als er am Silvesterabend aus Brüssel zurückkehrte. Der FPÖ-Mann hatte dem dänischen Kompromissvorschlag seine Zustimmung verweigert. Danach würden 2004 genauso viele Ökopunkte für Transitfahrten vergeben wie 2003. Österreich hat sich aber für eine schrittweise Reduzierung des Transitverkehrs stark gemacht. Mehrere Blockaden der Brenner-Autobahn hatten in den letzten Jahren als unmissverständliche Signale gewirkt, die in Wien sehr, in Brüssel aber kaum ernst genommen wurden.
Eine Zunahme der Transitfahrten, wie sie von der EU gefordert und durch die Osterweiterung fast logisch zu erwarten ist, wollen die Anwohnergemeinden in Tirol, Salzburg und Vorarlberg nicht hinnehmen. Die Lebensqualität in manchen Tiroler Gebirgsdörfern ist schon jetzt durch die Schadstoffbelastung unerträglich gemindert. Kein Tiroler Landeshauptmann kann es sich leisten, in der Transitfrage nachzugeben. Und dieses Jahr stehen für den neuen Landeshauptmann Herwig van Staa die ersten Landtagswahlen an.
In Tirol, Salzburg und Vorarlberg regiert seit Menschengedenken die ÖVP. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde es mit den eigenen Leuten zu tun bekommen, wenn er in Brüssel in die Knie ginge. Für den kleinen Regierungspartner FPÖ ist die Transitfrage ein willkommener Konflikt, der Emotionen weckt und gegen die EU-Erweiterung eingesetzt werden kann. Die Grünen wollen den Alpentransit lieber auf die Schiene bringen, doch die österreichische Bahn kann weder, was den Preis noch was die Geschwindigkeit betrifft, mit der Straße mithalten. Auch der letzte sozialdemokratische Verkehrsminister, Caspar Einem, hatte auf den Ausbau des Gütertransports auf der Schiene gesetzt. Seine Politik wurde aber von der eigenen Partei nicht konsequent genug mitgetragen und von den drei FPÖ-Ressortchefs im Chaoskabinett Schüssels verwässert.
Nicht aufgeben wird sicherlich Fritz Gurgiser, der seit 17 Jahren gegen die zunehmende Verkehrslawine mobilisiert. Er kommt aus Vomp, einer der am stärksten betroffenen Gemeinden. In Tirol gilt er als ein moderner Andreas Hofer, in Anspielung auf den Freiheitshelden, der die Bergbauern im Jahre 1809 gegen die bayrische Besatzung anführte. Er hat gegen die Bedrohung „nicht mit der Waffe, sondern mit dem Auspuff“ immerhin schon Lärmschutzmaßnahmen, sektorale Fahrverbote und Tonnagebegrenzungen durchgesetzt. Weitere Brenner-Besetzungen sind zu erwarten. RALF LEONHARD
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