Demo-Rekord in Sicht

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will mit zusätzlichen Auflagen öffentliche Proteste in der Innenstadt steuern

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet mit einem neuen Demonstrations-Rekord im Jahr 2003. „Ich sehe auch künftig eher eine steigende Tendenz“, sagte Körting. Mit rund 2.500 Aufzügen und Kundgebungen musste Berlin im zurückliegenden Jahr die bisher höchste Zahl an Demonstrationen bewältigen. Im Vorjahr waren es noch 2.360 und vor zehn Jahren sogar nur 1.220 Protest-Veranstaltungen.

Körting erklärte die längerfristige Zunahme mit dem Umzug der Bundesregierung im Jahr 1999. Der neue Höchststand im vergangenen Jahr sei dagegen auch durch ökonomische Probleme verursacht worden. „Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich verschlechtert. Deswegen gibt es mehr Verteilungsauseinandersetzungen.“ Die Hauptstadt durch Demonstrationsverbote zu entlasten, lehnt Körting strikt ab. Die Versammlungsfreiheit sei ein zentrales demokratisches Recht. Gleichgewichtig sei aber auch das Recht, nicht dauernd von Demos beeinträchtigt zu sein. Die Innenverwaltung habe es sich zum Ziel gesetzt, diese verschiedenen Grundrechte im Einzelfall zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Praktisch könne dies heißen, dass kleine Kundgebungen im Interesse etwa der Autofahrer auf Bürgersteige verwiesen würden oder die Teilnehmer aus Rücksichtnahme auf Einkäufer und Geschäftsleute öfter die Auflage bekämen, nur eine Straßenseite zu benutzen. Streckenänderungen oder -kürzungen seien schon jetzt bewährte Mittel. Die Forderung nach mehr befriedeten Orten hält der Senator aber nicht für umsetzbar. DPA