SPD-Linke gegen Krieg

SPD-Linke beunruhigt über Irak-Position von Regierung. Sie fordert ein eindeutiges Nein im UN-Sicherheitsrat

BERLIN ap ■ In der SPD-Linken rumort weiter Kritik an der Irak-Politik der Bundesregierung. Die Jusos und das Forum Demokratische Linke 21 warben gestern erneut für ein eindeutiges Nein. Sie wollen dies heute bei der SPD-Vorstandsklausur in Wiesbaden zur Sprache bringen.

Schröder hatte am Wochenende betont, es habe „überhaupt keinen Sinn“, Spekulationen über ein deutsches Votum anzustellen. Heute wisse niemand, ob es zu einer Abstimmung kommen werde und worüber abgestimmt werde. Dazu erklärten die Parteilinken Ulrich Maurer und Andrea Nahles, es gebe keinen Spielraum für ein deutsches Ja zu einem Irakkrieg. Es wäre nicht vermittelbar, wenn Deutschland eine Beteiligung eigener Truppen ablehnte, im UN-Sicherheitsrat aber den Krieg absegne. Juso-Chef Niels Annen sagte, die SPD-Spitze müsse Wort halten und dürfe einen Irakkrieg weder durch Truppen noch durch ein Ja im Sicherheitsrat stützen.