Streit über Kindergeld

Kindergeld erhöhen oder Grundfreibetrag für jedes Kind: Koalition steuert in entgegengesetzte Richtungen

BERLIN afp ■ In der großen Koalition gibt es Differenzen über die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich gestern im Bundestag gegen den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Einführung eines Kindergrundfreibetrags für alle Familien. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer Staffelung des Kindergelds nach der Zahl der Kinder ab 2009. „Kinderreichtum darf nicht zu Armut führen.“

Mit Einführung eines Grundfreibetrags könnte jeder eine gleich hohe Summe pro Kind von der Steuerschuld abziehen. „Das wäre gerechter“, hatte Steinbrück erklärt. Von der Leyen kritisierte, Steinbrücks Konzept käme einem „Systemwechsel mit erheblichen Nebenwirkungen“ gleich. Ihrer Ansicht nach würde der Grundfreibetrag dazu führen, dass mit jedem Kind die steuerliche Belastung steige.

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Steinbrück von der SPD-Familienexpertin Christel Humme. Dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein. „Daher werden wir über dieses Thema noch heftig streiten.“ Von der Leyen forderte erneut, die Leistungen nach der Zahl der Kinder zu staffeln: „Gerade Kinderreiche sind auf Kindergeld angewiesen.“ Da das Kindergeld für das erste und zweite Kind seit 2001 nicht angehoben worden sei, sei eine Erhöhung richtig und nötig.

Kinderschutzbund und Familienverband stellten sich hinter den Vorschlag von der Leyens. Eltern mit mehreren Kinder seien besonders benachteiligt, hieß es. Selbst Familien mit guten Einkommen könnten durch mehrere Kinder in die Armut abrutschen. Das sei „nicht akzeptabel“.