Stellenpool soll qualifizieren

Gericht überrascht Senat: Beamte müssen angemessenes Amt bekommen und dürfen nicht im Pool untergehen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stellenpool haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Hauptpersonalrat die Politik des Senats scharf kritisiert. Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf, sagte, die aus dem Urteil erwachsenden Kosten dürften zehn Millionen Euro überschreiten. Das Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Versetzung von Beamten in den Stellenpool verfassungswidrig ist.

Gegen die Versetzung in den 2004 eingerichteten Stellenpool hatten zwei Beamte erfolgreich geklagt. Laut Gericht ist es verfassungsrechtlich geboten, dass jedem Beamten ein seinem Status entsprechendes Amt übertragen werden muss. Dieses werde den zum Stellenpool versetzten Beamten „auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Begrenzung“ vorenthalten.

Im Stellenpool sind derzeit 4.107 Beamte, Angestellte und Arbeiter des Landes erfasst, deren Arbeitsplätzen aufgrund des Personalabbaus weggefallen sind. Sie sollen andere passende Tätigkeiten bekommen oder fortgebildet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2010 ausgeschlossen. Die Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Kristina Tschenett, sagte, für die Prüfung der rechtlichen Konsequenzen müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Sie fügte hinzu, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe in der Vorinstanz in beiden Fällen die Auffassung des Senats bestätigt. Von daher sei man von der Entscheidung „überrascht“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger, betonte, das Urteil zeige den Weg auf, wie aus der „Abstellhalle Stellenpool“ ein effektives Personalsteuerungsinstrument werden könne. Der Senat müsse jetzt dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter im Stellenpool ein zeitlich klar definiertes individuelles Qualifizierungsangebot bekommen.

Der Hauptpersonalratsvorsitzende Uwe Januszewski forderte ebenfalls eine Veränderung des Stellenpoolgesetzes. Er sprach sich dafür aus, den Stellenpool zu einer Behörde umzubauen, die sich ausschließlich der Qualifizierung der Beamten, Angestellten sowie Arbeiter widmet und neue Betätigungsfelder erschließt. DDP