Öffentliche Finanzlöcher: BSAG: nicht mehr als ein Prozent pro Jahr

Bremer Tarife

Während sich in Potsdam Verdi-Chef Frank Bsirske und seine Mannen mit den öffentlichen Arbeitgebern Otto Schily (SPD) und Co. in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Köpfe heiß diskutieren, wartet die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ab und verhandelt am 13. Januar weiter. Denn trotz BSAG-Haustarifvertrag habe der Potsdamer Abschluss Auswirkungen auf die Bremer Verhandlungen, sagte BSAG-Arbeitsdirektor Hubert Resch gestern im Rahmen des alljährlichen Bremer Arbeitsdirektorengesprächs im Hause der BSAG.

Das bisherige Angebot der BSAG-Arbeitgeberseite liegt bei jeweils einem Prozent mehr Lohn in den Jahren 2003 und 2004. Darüber hinaus kommen die Lohnstufen und Zuschläge auf den Prüfstand. „Wenn Potsdam einen höheren Abschluss für die Arbeitnehmer bringt und wir hier nur ein Prozent verhandeln, sehe ich sehr schnell Streiks aufziehen“, setzt Resch hinzu.

Das Problem der BSAG: Bis 2004 gilt ein Kontrakt mit der Stadt Bremen, demzufolge sich die Straßenbahner verpflichtet haben, zwischen 1999 und 2004 die sogenannten „Verlustausgleiche“, die sie von der Stadt bekommen, von 86,9 Millionen Euro auf 70,6 Millionen Euro zu senken, was pro Jahr Einsparungen von rund drei Millionen bedeutet. Diesen Kontrakt hätten die Stadt, die BSAG, die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat unterzeichnet, sagte der Arbeitsdirektor.

Das wie auch immer ausfallende Ergebnis der Haustarifverhandlungen gelte immerhin für 2.400 Beschäftigte. Die Bremer ArbeitnehmerInnen könnten nicht einfach drei Prozent mehr Lohn verlangen, sagte Resch. Dann ließe sich der von allen Seiten unterschriebene Kontrakt nicht mehr erfüllen.

Überraschend am Arbeitgeber Resch: Strategisch gesehen hält er die drei Prozent für die Beschäftigten des öffentlich Dienstes für wichtig, „um aus dem Teufelskreis der Reduzierung öffentlicher Aufgaben herauszukommen“. Entgegen dem vorherrschenden Privatisierungscredo will auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel den öffentlichen Sektor gestärkt sehen.

Ungewöhnlich verständnisvoll zeigte er sich gestern für die Argumentation der öffentlichen Arbeitgeber: Aufgrund „dramatischer Fehlentwicklungen“ in den kommunalen Finanzen sei es nachvollziehbar, dass sich die Kommunen außer Stande sähen, die Erhöhungen zu zahlen, so Hickel.

Noch vor drei Tagen hatte der Wissenschaftler den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommentiert, der Vorschlag der Arbeitgeber ziele darauf ab, „die Rechnung für eine verfehlte Steuerpolitik durch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst begleichen zu lassen.“

ube