SPD streitet über Wohnbaugelder

Die umstrittene Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau hat zu einem Krach in der Berliner SPD-Fraktion geführt. Fraktionschef Michael Müller intervenierte am Freitag nach einer Pressekonferenz von zwei Abgeordneten des dem rechten SPD-Flügel zugeordneten Britzer Kreises und rügte deren Auftreten als unabgestimmt. Sie hätten den falschen Eindruck erweckt, für die SPD-Fraktion oder große Teile zu sprechen, sagte Müller. Im Gegensatz zu Müller unterstützen Fritz Felgentreu und Petra Hildebrandt eine differenzierte Anschlussförderung statt einer Komplett-Streichung und folgen so der Position von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), die von einer Expertenkommission entwickelt wurde. „Es ist legitim, dass die beiden ihre Meinung vertreten. Aber es muss klar sein, dass sie nur für sich sprechen.“ Er selbst unterstütze das Modell von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), nach 15 Jahren die Anschlussförderung für rund 25.000 Sozialwohnungen zu kappen, mit 1,2 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Posten im Haushalt. DPA