Köln macht jetzt in Schwarz-Grün

Am gescheiterten Verkauf des städtischen Wohnungsbaukonzerns GAG zerbricht die schwarz-gelbe Koalition in Köln. Jetzt will die CDU mit den Grünen reden. Die sind ganz offen, fordern aber humanere Flüchtlingspolitik und dass die GAG öffentlich bleibt

aus Köln PASCAL BEUCKER

Köln könnte demnächst schwarz-grün regiert werden. Bereits heute will die CDU-Fraktion im Rat der viertgrößten Stadt der Republik die Weichen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit den Grünen stellen. „Ein solches schwarz-grünes Modell könnte Vorbildcharakter für Land und Bund haben“, behauptet Kölns CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann. Die Grünen haben ihre Hand ausgestreckt: „Das ist einen ernsthaften Versuch wert“, sagte der Vizefraktionschef der Ratsgrünen, Jörg Frank, der taz. Hintergrund sind zwei verheerende Abstimmungsniederlagen der bisherigen CDU/FDP-Koalition im Kölner Rat. Wie bereits am 19. Dezember 2002 scheiterte Schwarz-Gelb trotz nominellen Einstimmenvorsprungs am Montagabend erneut bei dem Versuch, den Verkauf des städtischen Wohnungsbaukonzerns GAG an das internationale Unternehmen „Terra Firma Capital Partners“ zu beschließen. Mit 48 zu 47 Stimmen votierte der Rat gegen den umstrittenen 420-Millionen-Euro-Deal, mit dem die CDU den Haushalt 2003 retten wollte.

Dabei hatten die Christdemokraten zuvor geheime Probeabstimmungen durchgeführt, um mögliche Abweichler schon im Vorfeld ausfindig zu machen, und extra zwei urlaubende Ratsparlamentarier aus Thailand einfliegen lassen. Doch es nützte alles nichts – zur großen Freude von Grünen, SPD, PDS, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage erklärte Bietmann, mit den Grünen reden zu wollen, da „die bisherige Koalition für wichtige Entscheidungen keine sichere Mehrheit bietet“. Mit 43 CDU- und 15 grünen Mandaten hätte eine schwarz-grüne Allianz eine komfortable Mehrheit im 94-köpfigen Stadtrat. Die Liberalen reagierten gestern morgen umgehend: Sie sähen „die Koalition als durch die CDU gebrochen und beendet an“.

Die Kölner Grünen geben sich derweil gelassen. „Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit“, sagte Fraktionsvize Frank. Er erinnerte allerdings daran, dass ein erster loser schwarz-grüner Kooperationsversuch, den noch die damalige grüne Fraktionschefin und heutige schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes 1999 eingefädelt hatte, genau an der Frage des GAG-Verkaufs gescheitert war. „Falls die CDU nun Abstand von ihren GAG-Privatisierungsplänen nimmt und sich mit uns für eine kommunal beherrschte Lösung entscheidet, wären weitergehende Formen der Zusammenarbeit nur konsequent“, so Frank. Notwendig sei dazu jedoch eine Verständigung auf eine „nachhaltige Haushaltssanierung“ und auch auf einen humanitären städtischen Umgang mit Flüchtlingen. „Die unmenschliche Politik der Abschreckung, wie sie CDU und FDP bisher praktiziert haben, muss beendet werden“, forderte Frank.

Eine schwarz-grüne Kooperation bedürfe „eindeutiger positiver Signale des Kurswechsels“. Von einem überregionalen Modellcharakter will Frank indes nichts wissen: „Dafür sind die Probleme in Köln zu groß.“