Bezirk auf der Hinterbank

Ärger um die regionalen Schulkonferenzen: Die Vertreter der Bezirke bekamen kein Rederecht

Wenige Tage nach Start der 22 regionalen Schulkonferenzen (RSK) kommt Kritik am Verfahren auf. Wie berichtet, sollen dort Eltern, Lehrer und Schulleiter Standortvorschläge für die künftigen Primar- und Stadtteilschulen erarbeiten. Und weil dies für die Stadtteile wichtig ist, lud man auch Vertreter der Bezirke ein. Doch die durften bei den ersten Sitzungen offenbar nur gucken.

„Wir wurden als Beobachter auf der Hinterbank platziert“, berichtet Jürgen Schlüssel, der für die SPD-Mitte die RSK Finkenwerder besuchte. „Wir bekamen die Anweisung, dass wir kein Rede- und Stimmrecht haben und nur zuschauen dürfen“. Auch an AGs habe man sie nicht beteiligt. Gekennzeichnet worden sei dieser Status durch einen roten Punkt am Namensschild.

„Ich kann ja verstehen, dass Bezirkspolitiker da keine Grundsatzreden halten sollen“, sagte SPD-Mitte-Fraktionschef Hansjörg Schmidt, „aber dass wir keine Fragen stellen können, ist abenteuerlich“.

Der Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, spricht gar von einem „Maulkorberlass“, weil die Behörde in den Regeln anmahnt, die RSK seien kein Raum „für das Austragen von Positionen“.

„Es gibt keinen Maulkorb“, sagt dazu Behördensprecherin Annegret Witt-Barthel. „Niemand wird den Bezirksvertretern das Wort verbieten“. Es sei aber wichtig, dass die von den Schulen entsandten Experten, die die Empfehlungen erarbeiten sollen, den Raum haben, den sie brauchen. Witt-Barthel: „Wenn man die RSK nutzt, um politische Grundsatzpositionen auszutragen, legt man dieses Instrumentarium lahm“.

Peter Albrecht vom Vorstand der Elternkammer Hamburg begrüßte gestern den eingeschlagenen Weg der Beteiligung. „Das finden wir gut, auch wenn wir noch Verbesserungsvorschläge haben.“ Kritik hat Albrecht aber an den am Montag vorgestellten „Eckpunkten“ für die RSK.

„Dass die Gymnasien keine Mindestzügigkeit erfüllen müssen, ist gegenüber den anderen Schultypen unfair“. Dadurch bekämen diese „eine Art Bestandsschutz“.

Zudem stört Albrecht, dass es nun tatsächlich Primarschulen geben darf, die auf dem Gelände eines Gymnasiums sind und auch personell mit diesem kooperieren: „Eltern werden diese Schulen wählen, weil sie einen Startvorteil für ihre Kinder erhoffen“. KAIJA KUTTER