Sozialkassen droht neues Loch

BERLIN dpa ■ Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst könnte Ende 2003 möglicherweise neue Milliardenlöcher in den Sozialkassen aufreißen. Dies habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeräumt, sagten Teilnehmer. Der Tarifabschluss sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden die Zahlung der Löhne und Gehälter der drei Millionen Angestellten von Dezember 2003 an auf das Monatsende verschieben dürfen. Als Folge kämen die Sozialbeiträge für Dezember erst im Januar 2004 bei den Sozialkassen an. Wenn die Arbeitgeber tatsächlich auf breiter Front die Zahlung verschieben, würden den Sozialversicherungen in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, hatte das Handelsblatt berichtet. Das Bundessozialministerium wollte diese Zahl nicht bestätigen. Ein Sprecher wies darauf hin, dass es sich bei der Verschiebung um eine Kann-Regelung handelt. Derzeit sei völlig offen, wie viele Arbeitgeber tatsächlich die Zahlung verschieben würden.