CDU gibt sich siegessicher

Bundesvorsitzende Angela Merkel eröffnet Kommunalwahlkampf im Norden mit scharfen Angriffen auf die rot-grüne Bundes- und Landesregierung

Zum Auftakt der schleswig-holsteinischen CDU zur Kommunalwahl am 2. März hat sich die Bundesvorsitzende Angela Merkel für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen eingesetzt. In Kiel beklagte Merkel am Sonnabend, dass es den Städten und Gemeinden „so schlecht wie noch nie“ gehe. Insbesondere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe dafür gesorgt, den Bundeshaushalt „auf dem Rücken der Gemeinden“ zu entlasten.

Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen betonte, die CDU wolle die Wahlen auch gewinnen, „um ein Zeichen zu setzen für den politischen Wechsel in Schleswig-Holstein“. Im Blick auf die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte der CDU- Landeschef: „Wir wollen einen Wahlkampf machen, dass die Heide wackelt.“

In einem Seitenhieb kritisierte auch Merkel die Regierungschefin, die dafür bekannt sei, dass sie bundesweit „einfach mal was sagt, aber im derzeitigen Untersuchungsausschuss muss sie schon aufpassen, dass sie die Wahrheit sagt“. Im laufenden Ausschuss in Kiel geht es unter anderem um die Frage, wann Simonis von der Nebentätigkeit des früheren Expo-Landesbeauftragten Karl Pröhl gewusst hat.

Auch den jüngsten Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) gegen Discount-Billigangebote griff Merkel auf. „Wer ein Jahr lang den ‚Teuro‘ beklagt, will nun plötzlich günstige Preise unterbinden – das symbolisiert den ganzen desolaten Zustand dieser Bundesregierung“, sagte Merkel.

Volle Unterstützung sicherten Merkel und Carstensen den von der CDU nominierten Kandidatinnen für die ebenfalls am 2. März stattfindenden Direktwahlen zu Oberbürgermeisterposten zu: der Bundestagsabgeordneten Angelika Volquartz in Kiel und der parteilosen Susanne Bendfeldt in Neumünster. Bendfeldt, von CDU und FDP gemeinsam nominiert, steht derweil in der Kritik, weil sie zuvor Mitglied der Schill-Partei in Mecklenburg-Vorpommern war. Die CDU will aber auf jeden Fall an ihr als Kandidatin festhalten: Bendfeldt habe aus der Schill-Mitgliedschaft nie einen Hehl gemacht. LNO/TAZ