Sozialdemokratischer Gegenwind für Clement

Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe stößt im SPD-Arbeitnehmerflügel auf Widerspruch

BERLIN dpa ■ Mit seinen Plänen zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben stößt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) auf erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen. Nach den Gewerkschaften protestierten Politiker der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Vorstoß des Ministers.

Clement hatte den erst 1999 von Rot-Grün eingeführten strengen Kündigungsschutz für Betriebe ab sechs Beschäftigte in Frage gestellt. Rot-Grün hatte damals eine Regelung der Regierung Kohl rückgängig gemacht, die den strengen Schutz erst für Betriebe ab zehn Beschäftigte vorsah. Clement begründete seinen Vorstoß damit, dass die jetzige Regelung dazu geführt habe, dass Kleinbetriebe nicht mehr als fünf Leute einstellten.

Gegen die Pläne wandten sich SPD-Fraktionsvize Michael Müller, sein Kollege Ludwig Stiegler sowie der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner. „Clement hat damit keine Chance“, sagte Müller der Rheinischen Post. Die Arbeitsrechtsregelungen in Deutschland seien flexibel genug. Schreiner verwies in der Chemnitzer Freien Presse auf Wahlaussagen der SPD gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes.

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