Der SPD fehlt Geld

Langjähriger Mitarbeiter betrog Partei systematisch um mindestens 100.000 Euro. Thierse-Konto betroffen

In der SPD gibt es einen Fall von Unterschlagung. Der Kassenleiter des Landesverbandes hat sich seit 1994 insgesamt etwa 100.000 Euro privat angeeignet. Der Täter, seit 1994 in dieser Funktion, aber schon seit 1974 für die Partei tätig, amtierte parallel als Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Wedding mbH (GGW), einer Firma der Partei, die das Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße besitzt. Er veranlasste Überweisungen von Parteikonten auf ein Geschäftskonto der GGW, das er privat nutzte und dem Wirtschaftsprüfer verschwieg.

Darüber hinaus nutzte er ein Parteikonto, dass 1997 für den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Prenzlauer Berg/Mitte eingerichtet wurde. Pikant: In diesem Wahlkreis kandidierte Wolgang Thierse, der heute als Bundestagspräsident über die Parteienfinanzierung wacht. Thierse scheint in die Affäre jedoch nicht involviert zu sein: Das Konto wurde 1998 nach der Bundestagswahl korrekt abgerechnet, aber vom Kassenleiter nicht abgemeldet. 2001 nutzte er dieses Konto, um Spendenschecks einzulösen, ohne das Geld tatsächlich der SPD zuzuführen.

Der Landesvorsitzende Peter Strieder betonte, es liege keine strafbewehrte Verletzung des Parteiengesetzes vor. Weder seien Spenden gestückelt worden, noch sei die Publizitätspflicht verletzt worden. Strieder: „Geschädigt worden ist die Berliner SPD.“ Der Täter hat ein notarielles Schuldeingeständnis abgelegt und die Partei verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige der SPD seit November. Die Unterschlagung flog auf, als sich ein Spender über das Ausbleiben einer Spendenquittung über 300 Mark beschwerte. ROBIN ALEXANDER