frankreich und deutschland

Fröhlich auf der Sünderbank

Wegen der angespannten Haushaltslage erhöht die EU den Druck auf Deutschland und Frankreich. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel auf Vorschlag der EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland, weil das Haushaltsdefizit 2002 mit 3,8 Prozent deutlich über den maximal zulässigen drei Prozent lag. Die französische Regierung erhält einen blauen Brief für 2003, weil das Defizit dort gefährlich nah an die Drei-Prozent-Marke reicht. Frankreich weigert sich, konkrete Zusagen über einen Abbau des Staatsdefizits zu machen, selbst auf lange Sicht. Aus Deutschland kommen nur Lippenbekenntnisse. Die offene Haltung Frankreichs stieß in Brüssel auf scharfe Kritik. Das Land könne EU-Beschlüsse nicht einfach ignorieren, sagte Finanzkommissar Pedro Solbes. Vor allem die kleinen Staaten, die ihren Haushalt in Ordnung gebracht haben, sind wütend. (taz/ap)