CDU stürzt in Brandenburg ab

Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe die SPD. Rechte Parteien legen zu

BERLIN taz ■ Die CDU ist die Verliererin der Kommunalwahlen in Brandenburg. Die Christdemokraten verloren am Sonntag rund ein Drittel ihrer Wähler – mehr als die CSU bei der Landtagswahl in Bayern – und bekamen nur noch 19,8 der Stimmen. SPD und Linke legten dagegen zu und erhielten beide rund 25 Prozent.

Der CDU-Landesvorsitzender Ulrich Junghanns sprach von „herben Verlusten“. Die Partei werde sich „mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen“. Nachdem im vergangenen Jahr der CDU-Innenminister und Rechtsausleger Jörg Schönbohm nicht erneut als Landesvorsitzender angetreten war, war ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt.

Junghanns hatte die Wahl zum Parteivorsitzenden nur knapp mit 112 zu 110 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Sven Petke gewonnen. Jener mahnte, jetzt „Ruhe und Vernunft walten zu lassen und das Ergebnis sachlich und vor allem nur intern zu diskutieren“.

Die Sozialdemokraten stellen nun nicht mehr in drei, sondern in zehn der 18 Kreise und kreisfreien Städte die stärkste Fraktion. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck freute sich: „Die Landkarte Brandenburgs hat sich wieder deutlich sozialdemokratisch eingefärbt.“ Er sah das Ergebnis als „gutes Fundament“ für die Landtags- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Platzeck regiert im Land mit der CDU zusammen in einer großen Koalition. Er hoffe, dass das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners CDU keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung haben werde, sagte der Ministerpräsident.

Freude über das Ergebnis gab es auch bei den Linken, die gut 3 Prozent zulegte. Der Parteivorsitzende Thomas Nord sprach von einer „Gerechtigkeitslücke“ im Land, die die Wähler hätten schließen wollen.

NDP und DVU konnten stark zulegen: Sie erreichten zusammen 3,4 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie bei der vorherigen Kommunalwahl. Da es in den lokalen Parlamenten keine Sperrklausel gibt, sind die Rechtsextremen in fast allen 14 Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus vertreten. An einer niedrigen Wahlbeteiligung kann das gute Abschneiden der Rechtsextremen allerdings nicht gelegen haben. Zwar ging nur jeder zweite Wahlberechtigte auch wirklich an die Wahlurne – doch das waren deutlich mehr als vor fünf Jahren. Der Potsdamer Politologe Bernhard Muszynski hält das gute Abschneiden der Rechtsextremen jedoch nicht für einen „Rechtsruck“ in der brandenburgischen Bevölkerung – er spricht von einem „dumpfen Protestwahlverhalten“.

Das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Linkspartei werde sich nach der Prognose von Muszynski bei der Landtagswahl in einem Jahr wohl nicht wiederholen, denn hier könne die SPD auf einen größeren Vorsprung bauen. Der Stimmanteil von knapp 20 Prozent für die CDU nannte Muszynski eine „Normalisierung“.

SEBASTIAN HEISER