Spenden beschwiegen

Möllemann begeistert kaum mit Comeback-Rede. Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen ausgeweitet

DÜSSELDORF taz ■ Jürgen W. Möllemann ließ sich Zeit. Als er mit halbstündiger Verspätung das Novotel betrat, waren die zehn Gegendemonstranten mit ihrem „Kampf dem Antifaschismus!“-Transparent schon wieder abgezogen. Als politisches „Comeback“ hatte der ehemalige FDP-Vize seine Rede anpreisen lassen. Aber was Möllemann seinen knapp 350 Zuhörern in dem schmucklosen Vorstadthotel bot, war rhetorisch farblos. Möllemann hastete von der Rechtfertigung seiner „Strategie 18“ über die Forderung nach einer Halbierung der Bundesländer bis hin zur Ablehnung eines Irakkrieges und seinen üblichen Angriffen auf die Politik Israels. Es gab nur höflichen Applaus.

Einzig die Bonmots gegen seine innerparteilichen Widersacher sorgten für etwas Leben – beispielsweise als er die FDP-Spitze als „Hosenscheißerchen“ titulierte. Er sei mehr denn je der Überzeugung, dass Deutschland eine „wirklich starke Partei der Freiheit“ brauche. „Ob diese Partei die FDP sein wird, entscheidet sie in den kommenden Wochen selbst“, so Möllemann. Sie müsse selbst wissen, ob es ihr lieber sei, ob er in der „FDP oder anderswo“ tätig sei.

Kein Wort verlor Möllemann über die mutmaßlich illegale Spendenpraxis der NRW-FDP während seiner Amtszeit als Landeschef. Dabei war bereits vor der Veranstaltung bekannt geworden, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet hat. Sie geht dem Anfangsverdacht nach, dass bereits seit 1996 systematisch Spenden unbekannter Herkunft „jährlich im fünfstelligen Bereich“ gestückelt in die Parteikasse gespült wurden. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Reinhard Henke der taz bestätigte, ermittelt dabei die Behörde neben Möllemann auch gegen Hans-Joachim Kuhl.

Er war von 1996 bis 2000 Landesschatzmeister, dann Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP. Inzwischen hat Kuhl nach seiner fristlosen Kündigung neue Betätigung gefunden – bei Möllemann. „Ich leite alle seine Büros: im Landtag, im Bundestag, in Münster“, sagte Kuhl gegenüber taz. Ebenfalls im Möllemann-Team: Ralf Hoffmann. Er war Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbandes Ruhr, bis er wegen seiner Beteiligung an der Verschleierung der Finanzierung des Anti-Friedman-Flyers entlassen wurde. PASCAL BEUCKER