Protest und Widersprüche

Während die Ärzte gegen Ulla Schmidt auf die Straße gehen, liefern sich Kanzleramt und „Stern“ ein Scharmützel

BERLIN taz/afp ■ Mit tausenden Praxisschließungen sind gestern die Ärzteproteste gegen die Reformpläne der Bundesregierung angelaufen. Schwerpunkte waren laut Ärztevertretern die Region Westfalen-Lippe, der Raum Stuttgart und das Land Brandenburg. In Stuttgart, Potsdam, Rostock und Bremen fanden zentrale Kundgebungen gegen die Nullrunde für die Ärzte statt. Die Kritik richtet sich auch gegen die geplante große Gesundheitsreform, die nach Ansicht der Mediziner ihre freie Berufsausübung bedroht, die Versorgung der Patienten verschlechtert und die Bürokratie weiter ausufern lässt. Die Bundesregierung betonte, die große Mehrheit der Mediziner beteilige sich nicht an den „streikähnlichen Aktionen“.

Einen weiteren Beitrag in der Serie „Was macht wohl die Rürup-Kommission?“ leistete gestern der Stern. Das Magazin will herausgefunden haben, dass die Kommission zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme ausrechnen soll, was passiert, wenn die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert würden. Den ausdrücklichen Auftrag dazu soll das Kanzleramt erteilt haben, welches dies gestern umgehend dementierte: Der Bericht sei „frei erfunden“. Der Kanzler habe nicht die Absicht, die paritätische Finanzierung aufzugeben und eine Kopfprämie einzuführen. Der Stern blieb bei seiner Darstellung und berief sich dabei auf hochrangige Quellen in der Bundesregierung und der Rürup-Kommission. UWI