Wegen Filz in Haaren

Scharfe Debatte im Kieler Landtag um den von Rot-Grün gestoppten Untersuchungsausschuss

Der Kieler Filz-Ausschuss erhitzt weiter die Gemüter im schleswig-holsteinischen Landtag. Die Opposition erhob gestern schwere Vorwürfe gegen Landesregierung und SPD. Hintergrund ist der Streit um den Untersuchungsauftrag, der nach Ansicht der rot/grünen Koalition von der CDU zu unbestimmt formuliert wurde und deshalb rechtswidrig sei. Nach scharfer Debatte überwies der Landtag einen Antrag der CDU mit einer Neuformulierung des Untersuchungsauftrages an den Innen- und Rechtsausschuss.

Für die SPD ist offen, ob es sich um einen völlig neuen Auftrag handelt: Sollte dies so sein, müsste es nach ihrer Einschätzung zur Auflösung des Untersuchungsausschusses und zur Bildung eines neuen führen. Scharf attackierte dagegen CDU-Ausschussobmann Trutz Graf Kerssenbrock Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Sie sei zunehmend in Bedrängnis geraten und habe in drei Fällen falsche Aussagen gemacht. Schon ihr Amtsvorgänger sei „wegen ähnlicher Vorgänge aus dem Amt geschieden“. Dass sie Mitarbeitern der Regierung keine Aussagegenehmigung mehr erteile, sei einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. LNO