Kritik an Bagdad und an Washington
Auch grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager lehnt deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak ab. Internationale Friedensinitiative von WissenschaftlerInnen überreichte ihr in Hamburg eine Anti-Kriegs-Resolution
„Sehr gerne“, versprach Krista Sager, werde sie dieser Bitte nachkommen und den Brief an den grünen Außenminister Joschka Fischer weiterleiten. Sie fände es „hilfreich“, dass WissenschaftlerInnen sich so für den Weltfrieden engagierten, lobte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag gestern Vormittag im Alsterpavillon.
Da hatte eine Delegation der Initiative „WissenschaftlerInnen gegen Irak-Krieg“ gerade ihre Resolution überrreicht, die inzwischen von mehr als 300 ForscherInnen, HochschullehrerInnen und anderen WissenschaftlerInnen aus 15 Ländern unterzeichnet wurde. Zu ihnen zählen der US-Physiker und Nobelpreisträger Jack Steinberg genauso wie mehr als ein Dutzend UnterstützerInnen allein aus Hamburger Instituten und Forschungseinrichtungen.
Sie sehen in einem Militäreinsatz gegen den Irak ein „Unrecht gegenüber der irakischen Bevölkerung“, die bereits unter der „Unterdrückung durch ihre Regierung“ sowie unter den UN-Sanktionen leide. Zugleich warnen sie vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und einem Anwachsen des internationalen Terrorismus bei einem Krieg. Die Petition (Wortlaut unter http://not-in-our-name.net) soll auch an Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Regierungen vor allem in Europa übergeben werden, sagte der Hamburger Mitinitiator Gerhard Knies.
Sager zeigte sich erfreut über die Aussage von Schröder am Vortag, dass mit einer Zustimmung Deutschlands im Weltsicherheitsrat zu einem US-Einsatz nicht zu rechnen sei. Ein solches Ja werde es nicht geben, bekräftigte Sager, darin sei sich die Bundesregierung ebenso einig wie die grüne Bundespartei. Diese hatte ihre ablehnende Haltung vorige Woche in einem Beschluss des Parteirats bekräftigt.
Ein „Präventivschlag ist immer weniger zu legitimieren“, meinte Sager im Hinblick auf die „erfolgreiche“ Arbeit der UN-WaffenkontrolleurInnen. Zudem würde er das „Auseinanderbrechen der weltweiten Anti-Terror-Allianz“ provozieren, der auch arabische Staaten angehören, und die Lage im gesamten Nahen „Osten destabilisieren“.
So sieht das auch Anja Hajduk, ebenfalls Bundestagsabgeordnete und zugleich Vorsitzende der Hamburger Grünen. Eine eigene Position der GAL zu dem Thema, welche politische BeobachterInnen vermisst hatten, war aus ihrer Sicht „nicht erforderlich“. Die Beschlusslage der Bundespartei sei „eindeutig“ und habe bei allen grünen Landesverbänden „völlige Akzeptanz“ gefunden. Deshalb hätte es einer zusätzlichen Erklärung seitens der GAL nicht bedurft. sven-michael veit