Bremen wird nicht bayerisch

Das Bürgerforum stellt seinen Abschlussbericht vor. BürgerInnen haben die Chance, etwas zu verändern

Das Volk hat es geschafft: Bellos Häuflein lagern jetzt in speziellen Hundemüllkörben und Konsum-Meister konnten sich selber beim Mitternachtsshoppen in der Innenstadt beglücken. Das sind nur zwei der Erfolge des Bürgerforums Bremen. Im Rahmen dieser Initiative hatten verschiedene Organisationen Privatpersonen aufgefordert, sich auch zwischen den Wahlen am politischen Prozess zu beteiligen.

Dabei ging es aber nicht nur um Bagatellen: Von Mai bis Oktober 2006 wurden 293 Anregungen auf der Internetseite des Bürgerforums eingereicht, die der Gestaltung des öffentlichen Lebens in Bremen dienen sollen. Gehofft hatte man auf 1000. Letztlich wurden 271 teils komplexe, teils skurrile Ideen im Frühjahr 2007 dem Senat vorgelegt und den einzelnen Ressorts übergeben. Dazu gehört beispielsweise der Vorschlag, (Grund-) Schulkinder auch in den Ferien zu betreuen. Das setzt derzeit die Schul- und Jugendverwaltung um.

Es dauerte ein Jahr, bis Antworten zu allen Einreichungen vorlagen. „Dabei mussten wir vielen Vorschlägen hinterhertetelefonieren“, kritisiert Hans-Christoph Hoppensack von der Bürgerstiftung. 60 Prozent der Ideen fanden Zustimmung, was dazu führte, dass bisher 42 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt wurden. Einige hatten keine Chance: Bremen wird kein selbstständiger Staat der EU und keine bayerische Enklave. Abgelehnt wurde auch ein jährlicher Qualitätsbericht über die Mitglieder des Senats oder eine Amts- und Mandatsträgerbesoldung nach Erfolg.

Dennoch: „Das Ergebnis mancher Projekte soll den Menschen zeigen, dass sie ernst genommen werden – auch wenn es lange dauert“, erklärt Hoppensack, muss aber einschränkend hinzufügen, dass die meisten Vorschläge wohl nicht durch die Hände der Senatoren gingen, sondern stattdessen „im Schoße der hinteren Verwaltungsreihen“ bearbeitet wurden. Auch der vom Senat eingesetzte Ausschuss für mehr Bürgerbeteiligung komme nicht richtig in Gang, so Hoppensack.

Dabei sei das Interesse der Bürger da, sagt Peter Meier von der Arbeitnehmerkammer: „Ein Teilnehmer hatte die Idee, dass ein Bürgerbüro eingerichtet werden soll, in dem sich Einzelpersonen informieren können, wie und wo sie sich beteiligen können.“ – Leider abgelehnt.

ASCAN DIEFFENBACH