Grüne stemmen sich nicht gegen Metrorapid

Obwohl von Rot-Grün zum politischen Ziel erkoren: Statt zu steigen, sank der Schienengüterverkehr im letzten Jahr

BERLIN taz ■ „Für ein Nahverkehrsprojekt riskieren wir keine Koalitionskrise“, sagte gestern der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt. Im Klartext: Die Grünen werden sich nicht gegen die umstrittene Finanzierung des Metrorapids stemmen.

Am Montag hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) 250 Millionen Euro aus dem Haushalt gezaubert und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zugesagt, so die bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten 2,3 Milliarden aufzustocken. Voraussetzung: Die Transrapid-Bauer Siemens und Thyssen schießen 200 Millionen Euro zu. „Bisher ist die Industrie nicht bereit, sich auch nur mit einem Euro zu beteiligen“, sagt Schmidt und hofft offenbar, dass so das milliardenschwere Projekt von selbstscheitert. Die Unternehmen wollen sich bis zum Wochenende entscheiden.

Klar schon jetzt: Für weitere Planungen wird NRW zunächst 80 Millionen Euro aus dem Bundestopf anfordern. Das Geld sei gut ausgegeben, findet Schmidt: „Die Zeit spielt für uns, wenn mit jedem konkreten Planungsschritt die Unwirtschaftlichkeit bewiesen wird.“ Am Ende könnten Millionen Subventionen eingespart werden. Der ehemalige Bahningenieur Professor Rudolf Brameier rechnete gestern vor, das Projekt schlage pro Jahr mit einem Verlust von 90 Millionen Euro zu Buche – statt des oft unterstellten Gewinns von 3,58 Millionen Euro.

Herbe Kritik an der Schwebebahn übten gestern auch die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt und Michael Gehrmann, Vorsitzender vom Verkehrsclub Deutschland. Das sei „ein besonders krasses Beispiel für eine falsche Investitionspolitik“. Knapp 100 Tage im Amt – und der sozialdemokratische Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe sich wahrlich nicht profiliert, wetterten die beiden. Der „Experte für die Belange Ostdeutschlands“ habe für die im Koalitionsvertrag festgelegte Formel „Mehr öffentlicher Verkehr, stärkere Schiene“ zu Lasten eines Prestigeobjekts kein Geld mehr. So werde der stetig wachsende Verkehr nicht von der Straße auf die Schiene gelenkt.

Was das Statistische Bundesamt gestern mit Zahlen belegte: Der Gütertransport auf der Schiene ist in Deutschland in den ersten neun Monaten 2002 um 1,9 Prozent zurückgegangen.

HANNA GERSMANN

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