Mehr Geld als „Bundesstadt“

CDU-Kommission fordert eine Grundgesetzänderung für bessere Berlin-Finanzierung. Das Papier des Fraktionschefs Steffel spielt in Vorstandsdebatte keine Rolle

Berliner Christdemokraten haben eine Idee, wie die leeren Kassen der Stadt gefüllt werden können. Da die Verfassung bislang keine Sonderrolle für eine Stadt kennt, die wie Berlin kostspielige Aufgaben für die ganze Republik erfüllt, soll eine Grundgesetzänderung her. „Bundesstadt Berlin“ nennt das der Chef der im vergangenen Herbst eingesetzten CDU-Hauptstadtkommission, Stephan Tromp. Der Landesvorstand diskutierte ihre Thesen jetzt in einer Klausurtagung. Die Entscheidung darüber soll – nach Debatten an der Basis – der Landesparteitag am 24. Mai fällen.

Tromp grenzte das von ihm vorgestellte Modell einer bundesweiten Hauptstadtfinanzierung vom „Berlin, D. C.“ ab, das dem früherer CDU-Landeschef Eberhard Diepgen als Gegenstück zur US-Hauptstadt Washington vorgeschwebt hatte. Das würde den Berlinern das Wahlrecht beschränken, sagte Tromp. Anders als die 50 US-Bundesstaaten hat Washington keine Mitglieder im US-Senat.

Tromp sah beim rot-roten Senat zudem zu wenig Bemühungen, die Chancen des Landes bei der EU-Osterweiterung wirklich zu nutzen. Dabei erhalte Berlin bei einem Beitritt Polens im Mai 2004 „sein historisches Einzugsgebiet“ zurück: „Stettin war früher der Ostseehafen der Stadt.“

Zeitgleich mit der Hauptstadtkommission legte in der Vorstandsklausur auch die ebenfalls im vergangenen Jahr eingesetzte Bildungskommission des Landesverbands ihr Konzept vor. Zwei weitere Kommissionen sollen im Frühjahr folgen. Das seit Ende Oktober vorliegende, höchst umstrittene Thesenpapier zur Zukunft der Partei von CDU-Fraktionschef Frank Steffel spielte laut Unionschef Stölzl keine Rolle: „Das Steffel-Papier war gar kein Gegenstand in der Klausurtagung.“ STEFAN ALBERTI