Hintertür zur Unwirtschaftlichkeit

„Ermessensspielraum verlassen“: Hamburgs Industrie ist irritiert über die Auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg

Der erhoffte Freibrief für Kohlekraftwerke ist es nicht, was die die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk am Dienstag ausstellte. Die Genehmigung für den Vattenfall-Meiler Moorburg hat Pferdefüße, das dämmert inzwischen der Hamburger Wirtschaft. „Das ist eine Gasse der Vernunft, die allerdings erst noch zu einer befahrbaren Straße ausgebaut werden muss“, befindet zurückhaltend Handelskammer-Präses Frank Horch.

Die wasserrechtlichen und sonstigen ökologischen Auflagen seien problematisch, findet der Industrieverband Hamburg (IVH). „Wir werden uns gegen den Versuch wehren, das Kraftwerk unwirtschaftlich zu machen und so durch die Hintertür verhindern zu wollen“, kündigt der stellvertretende Verbandschef Hans-Theodor Kutsch an. Er hat den Senat im Verdacht, „an einzelnen Stellen den Ermessensspielraum für Auflagen verlassen“ zu haben.

Für die Industrie in Hamburg sei dieses Kraftwerk unverzichtbar. Die Norddeutsche Affinerie, die Trimet Aluminiumwerke und das Hamburger Stahlwerk verbrauchen allein ein Viertel der gesamten Strommenge in der Stadt. Deshalb hatten sie mit Konsequenzen bis hin zum totalen Rückzug gedroht, wenn nicht günstiger Strom aus Moorburg fließen würde. Kutsch forderte deshalb Umweltbehörde und Vattenfall zu Nachverhandlungen auf. Ansonsten werde er den Energiekonzern zu juristischen Schritten ermuntern.

Auch Vattenfall zeigte sich irritiert von Hajduks Bescheid. „Die Bestimmungen in den Genehmigungen weichen erheblich vom üblichen und beantragten Rahmen ab“, hat Vorstand Rainer Schubach erkannt. Vor einer abschließenden Bewertung jedoch würden nun Scharen von Juristen Genehmigungsunterlagen eingehend analysieren. SMV