Keine Zwangsfusion

Es wird keine Zwangsfusionen von Kreisen in Schleswig-Holstein geben: Darauf haben sich CDU und SPD in einer Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Damit wurde eine Forderung der CDU erfüllt, die auf freiwillige Zusammenarbeit der Kreise setzt. Außerdem beschloss der Ausschuss, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen – ein Ziel der SPD. Ab 2009 wird zunächst das letzte Kita-Jahr gebührenfrei, dafür zahlt das Land 120 Euro pro Monat und Kind. Bis 2013 sollen Eltern nichts mehr zuzahlen. Städte und Kreise halten die Beitragsbefreiung nicht für finanzierbar. Für den Landkreistag bekundete Vorstandsmitglied Jan-Christian Erps die Bereitschaft, für die gebührenfreie Kindergartenbetreuung Mittel einzubringen, die in der Verwaltung eingespart werden. Während Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit dem Ergebnis zufrieden waren, kritisierte die Opposition, dass die Kreisgebietsreform – ein Kernthema der Koalition – gescheitert sei. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden angekündigt. EST