Radikalkur für Beamtenstand verlangt

NRW-Kommission schlägt einschneidende Änderung des öffentlichen Dienstrechts vor

DÜSSELDORF dpa ■ Die weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums hat eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes vorgeschlagen. Das gestern vorgestellte Konzept sieht auch vor, bei der Bezahlung Leistungsprämien einzuführen. Alle öffentlich Beschäftigten sollen in die allgemeine Rentenversicherung einzahlen.

Beamte im klassischen Sinne soll es nach den Vorschlägen nur noch bei Polizei und Justiz, bei den Finanzbehörden, im diplomatischen Dienst sowie in den Leitungsfunktionen der obersten Bundes- und Landesbehörden geben. Für den gesamten Bereich der Kommunalverwaltung, der Schulen und Hochschulen sei der Beamtenstatus nicht gerechtfertigt. Für viele der Reformvorschläge ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Dafür sei eine „immense, langfristige Überzeugungsarbeit“ notwendig, sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück.

Der Deutsche Beamtenbund reagierte mit scharfer Kritik. „Unsere Beamten sind keine überflüssigen Kostgänger, sondern Leistungsträger“, sagte DBB-Bundeschef Erhard Geyer. Die Abschaffung des Beamtenstatus lehnte er ab. Beamte schafften „streikfreie Räume“ an Schulen und in Versorgungsbetrieben.