Kompromiss beim Steuerpaket

Kanzler Schröder signalisiert Verhandlungsbereitschaft bei Dienstwagensteuer

BERLIN rtr/dpa/taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erneut signalisiert, dass er mit der Union über das Steuerpaket der Regierung verhandeln will. Kompromissbereit zeigte er sich bei der so genannten Dienstwagensteuer. Über die geplante Erhöhung von 1,0 auf 1,5 Prozent des Listenpreises müsse „im Vermittlungsausschuss geredet werden“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollte sich darauf nicht einlassen. Er forderte Schröder auf, die geplante Erhöhung der Dienstwagensteuer sofort vom Tisch zu nehmen.

Niedersachsens Ministerpräsident und Wahlkämpfer Sigmar Gabriel (SPD) empfand des Kanzlers Kompromissbereitschaft als „Bestätigung“. Eine erhöhte Dienstwagensteuer sei „ein falsches Signal in einem Land wie Niedersachsen, in dem Volkswagen der größte Arbeitgeber ist“. Gabriel hatte angekündigt, einer erhöhten Dienstwagensteuer im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Schröder wollte sich gestern nicht auf eine Finanzierungsalternative festlegen und die ständigen „Tatarenmeldungen“ kommentieren. Das taten dafür andere. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei denkbar, falls die Steuergesetze im Bundesrat scheitern.

Die Union lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab, wie ihr parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder betonte. Anders Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): Er hatte bereits am Montag angedeutet, dass er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen könnte – falls die Lohnnebenkosten gesenkt würden. UH