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Hartz-Konzept in Hamburg: Arbeitsamt darf nur noch Weiterbildungsmaßnahmen zahlen, die 70 Prozent Integration schaffen. Ver.di befürchtet ruinösen Wettbewerb

Mit Hartz wird sich in Hamburg vieles ändern. Für die Arbeitslosen, aber auch für die, die sich bisher um sie gekümmert haben. Nicht mehr um Bildung wird es gehen, sondern um Vermittlung. Anlässlich eines Führungswechsels bei der Stiftung Grone-Schule – Peter Rabels geht und Professor Helmut Roland kommt – diskutierten Experten über die Folgen des Konzepts für die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg.

Arbeitsamtsdirektor Rolf Steil sagte deutlich: Das Arbeitsamt darf künftig nur noch Weiterbildungsmaßnahmen fördern, die eine Vermittlungsquote von mindestens 70 Prozent haben: „Das heißt, dass die Teilnehmer sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme nicht arbeitslos gemeldet sein dürfen.“

Das heißt aber auch: Weiterbildung wird es künftig hauptsächlich für diejenigen geben, die es weniger nötig haben. Denn je „schwieriger“ die Teilnehmer, desto schwieriger ist die erforderliche Quote zu erreichen. Außerdem wird der Bereich berufliche Weiterbildung um 20 Prozent gekürzt. Von den 219 Millionen Euro, die Hamburg jährlich für Eingliederung ausgeben kann, sollen künftig allein 14 Millionen für die von Hartz favorisierten Personal Service Agenturen sein, die ihren Betrieb im Sommer aufnehmen.

Wer weitergebildet werden möchte, muss das außerdem schriftlich plausibel machen. Ist der Arbeitsberater überzeugt, darf er dem Arbeitslosen nicht mehr wie bisher eine Maßnahme empfehlen, sondern ihm einen Bildungsgutschein in die Hand drücken. Mit dem muss sich der Arbeitssuchende dann ein passendes Projekt bei einem Träger seiner Wahl aussuchen. Weil zusätzlich die Stundensätze bundesweit vereinheitlicht werden, was für Hamburg eine Absenkung von etwa einem Euro pro Teilnehmer und Stunde bedeutet, fürchtet Rainer Kohsiek, Fachbereichsleiter Bildung bei ver.di: „Der ruinöse Wettbewerb wird sich noch verschärfen.“ Er befürchtet Insolvenzen von Trägern und sieht „Tür und Tor für unseriöse Anbieter geöffnet.

Da sieht Thies Henken, Vorsitzender des Vereins Weiterbildung e. V,, das vereinseigene Zertifikat „geprüfte Weiterbildungseinrichtung“ vor. Das könne Teilnehmern Orientierung bieten.SANDRA WILSDORF