Kitakrach in Kieler Koalition

In der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist der Konflikt um komplett gebührenfreie Kindergärten wieder entflammt. Die CDU hält an ihrer Auffassung fest, dass die vereinbarte Gebührenfreiheit für das zweite und erste Kindergartenjahr ab 2011 beziehungsweise 2013 an die Bedingung verfassungsgemäßer Haushalte geknüpft wurde. Die SPD verneint, dass im Beschluss des Koalitionsausschusses ein solcher Finanzierungsvorbehalt stehe.

SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner machte am Mittwoch klar, dass er unter allen Umständen an dem Ziel festhalten will, dass die Kindergärten komplett gebührenfrei werden. Wenn dafür in der neuen Wahlperiode Geld fehlen sollte, werde die SPD die Gebührenfreiheit beibehalten und das Geld anderswo einsparen. Für Stegner geht es bei der Gebührenfreiheit nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte: „Zu verfassungswidrigen Bedingungen wird es keine zusätzlichen Leistungen geben“. Die Haushaltslage werde „die bestimmende Größe sein“. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul hatte am Dienstag vorgeschlagen, erst ab 2010 nach der Haushaltslage definitiv über Gebührenfreiheit für alle Kita-Jahre zu entscheiden. Stegner sagte, das sei nicht vereinbart worden.

Unstrittig ist zwischen SPD und CDU, dass das dritte Kindergartenjahr ab August 2009 gebührenfrei sein soll. DPA/TAZ