Sozis jetzt ganz friedlich

Der SPD-Landesverband ruft zur Teilnahme an der Antikriegsdemonstration am 15. Februar auf. Die Organisatoren sind zwar skeptisch, freuen sich aber auch über ein Verbreiterung des Protests

von SABINE AM ORDE

Die Unterstützung für den Aktionstag gegen einen Krieg im Irak am 15. Februar wird immer breiter. Neben PDS und Grünen ruft jetzt auch die Berliner SPD zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in der Hauptstadt auf, die ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen vorbereitet. „Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen Parteien wollen wir ein Zeichen zur Unterstützung der Friedenspolitik der Bundesrepublik setzten“, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Resolution. Ein Krieg gegen den Irak müsse verhindert werden und Deutschland alles unternehmen, um eine Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu erreichen.

Der Aufruf zur Demonstration sei in der vergangenen Woche im SPD-Landesvorstand „einhellig“ beschlossen worden, sagte gestern Parteisprecher Hannes Hönemann. Im Übrigen weiche man nicht von der Linie der Bundesregierung ab.

Genau das aber ärgert jene Friedensaktivisten, die die Demonstration vorbereiten. Zwar begrüßten gestern Sprecher verschiedener Organisation, „wenn sich das Bündnis gegen den Krieg weiter verbreitert“. Doch gegenüber der SPD besteht Skepsis. „Wir freuen uns über jeden, der es ehrlich meint“, sagte Attac-Aktivist Birger Scholz. Zu einer „ehrlichen und konsequenten Antikriegspolitik“ gehöre jedoch, „dass den USA verweigert wird, Krieg von deutschem Boden aus zu führen“. Dies umfasse auch Überflugsrechte für US-Militärflugzeuge, die Nutzung US-amerikanischer Stützpunkte in der Bundesrepublik und den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Maschinen. Und so weit geht die Bundesregierung bislang eben nicht.

Auch Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination (Frieko) hält die Unterstützung durch die SPD für „zweispältig“: „Da kann natürlich viel Kalkül dabei sein“, sagt die langjährige Friedensaktivistin. Doch bei der Arbeit für eine Verbreiterung des Protests könne man auch nicht „in Schwarz-Weiß denken“.

Die Demonstration am 15. Februar steht im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen den Krieg im Irak. In Berlin gibt es um 12 Uhr zwei Auftaktkundgebungen am Zoo und am Alexanderplatz. Ab 14 Uhr ist nahe dem Brandenburger Tor eine Abschlusskundgebung geplant.