Ohne Job kein Geld

Clements Ministerium bestätigt: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe soll 3 Milliarden Euro sparen

BERLIN ap/dpa ■ Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen die künftigen Leistungen nach Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nur noch knapp über dem Niveau der jetzigen Sozialhilfe liegen. Nach einer Modellrechnung der zuständigen Arbeitsgruppe könnten dadurch rund drei Milliarden Euro eingespart werden, wie ein Sprecher von Clements Ministerium am Wochenende bestätigte.

Danach würde die Arbeitslosehilfe um 4,7 Milliarden Euro gekürzt. Gleichzeitig wären aber Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro für Sozialhilfe und Wohngeld zu erwarten. Eine politische Entscheidung über das Modell sei noch nicht gefallen, betonte der Ministeriumssprecher.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist Teil der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel soll die neue Einheitsleistung dem Modell der Arbeitsgruppe zufolge einer um 29 Euro aufgestockten Sozialhilfe entsprechen.

Wer neu in die Arbeitslosenhilfe falle, solle Zuschläge bekommen, die stetig abnehmen und monatlich höchstens 160 Euro betragen sollen. Die Zulage solle aber nur gewährt werden, wenn sich die Empfänger „um Eingliederung und Erwerbstätigkeit bemühen“. Andernfalls dürften die Behörden über „Abschläge je nach Schwere des Verstoßes verfügen“.

Zurzeit erhalten die rund 1,5 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe laut Spiegel 53 oder 57 Prozent des Nettolohns. Den 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger würden durchschnittlich 590 Euro im Monat ausgezahlt.