Ausstieg perfekt

Senat beschließt Ende der Wohnbauförderung. Hilfen für betroffene Mieter und Härten für Investoren angekündigt

Das Land steigt sofort und komplett aus der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbaus aus. Diesen Beschluss fasste am Dienstag der Senat. Damit reagierte die Landesregierung auf die dramatische Finanzlage der Stadt. Über einen Härtefonds für Mieter will der Senat in den nächsten Woche entscheiden, was von den Grünen kritisiert wurde. Insgesamt sind etwa 25.000 Wohnungen der Baujahre 1987 bis 1997 betroffen. Deren weitere Förderung über 15 Jahre hätte bis 2029 insgesamt 2,5 Milliarden Euro gekostet.

Nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) spart die öffentliche Hand langfristig knapp 2 Milliarden Euro. So müsse gegengerechnet werden, dass bei Insolvenzen von Wohnungsgesellschaften Landesbürgschaften in Höhe von 380 Millionen Euro fällig werden. Zudem sollen für den Schutz der Mieter vor Härten 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis 2013 sind pro Jahre rund 1.400 Haushalte betroffen.

Sarrazin kündigte bereits jetzt an, dass es Mietbeihilfen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze geben wird. Die Zuschüsse sollen maximal fünf Jahre lang gewährt werden und zudem von Jahr zu Jahr niedriger ausfallen. Dabei zahlt das Land in etwa die Differenz zwischen ortsüblicher Vergleichsmiete und Marktmiete. Zudem wird es Umzugshilfen geben. Zugleich räumte Sarrazin ein, es werde für Investoren „hier und da Härten geben“. Am Ende habe der Senat abwägen müssen, „was gut für die Stadt ist“, betonte er. Über 2 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen, wäre „mit größeren Härten verbunden gewesen“.

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, kritisierte, dass weiterhin Härtefallregelungen für Mieter fehlen. Zudem müssten bereits jetzt Betroffene sofort über Konsequenzen des Senatsbeschlusses informiert werden. DDP