Gabriel führt Fraktion

SPD-Fraktion in Niedersachsens Landtag wählt Sigmar Gabriel mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionschef

HANNOVER dpa ■ Niedersachsens bisheriger Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wechselt trotz der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf den Platz des Oppositionsführers. Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel hat ihn die SPD-Landtagsfraktion gestern in Hannover mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 58 von 62 Stimmen. Es gab 4 Enthaltungen. Ein Abgeordneter nahm an der Sitzung nicht teil. Gabriel war bereits zwischen März 1998 und Dezember 1999 Fraktionschef gewesen. Er kündigte an, dass er im April auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig werden will.

Die Wahlgewinner CDU und FDP erklärten, dass sie bis Ende Februar einen Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre solle dann am 1. März von kleinen Parteitagen abgesegnet werden. „Es muss zügig gehen, weil die Probleme im Land groß sind“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche.

Der künftige Ministerpräsident Wulff will sich am 4. März im Landtag zum Regierungschef wählen lassen. Bis dahin ist sein Vorgänger Gabriel weiter im Amt. Dieser sagte nach seiner Wahl zum Fraktionschef: „Ich bin froh, dass das so ein eindeutiges Ergebnis ist.“ Die SPD wolle nun die Oppositionsrolle annehmen, um in fünf Jahren wieder die Regierung zu übernehmen. An die Adresse von CDU und FDP sagte er: „Wir wollen die Damen und Herren in der Regierung Platz nehmen lassen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass sie es da nicht zu bequem haben.“