Platz ist da

Bambule-Verhandlungen treten auf der Stelle. Senat bietet Plätze am Stadtrand an. Anwälte werfen der Stadt Hinhaltetaktik vor

von KAI VON APPEN

Bambule fühlt sich von der Stadt verschaukelt. Nach den Versprechungen einer „zeitnahen Lösung“ für die Bauwagengruppe und einer sechswöchigen Verhandlungspause ist noch immer kein akzeptabler Lösungsvorschlag in Sicht. Senatsunterhändler und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen hat in einem Gespräch lediglich Übergangslösungen am Hamburger Stadtrand angeboten – und das auch nur für ein Jahr. Bambule-Anwalt Manfred Getzmann: „Der Senat betreibt eine gezielte Hinhalte- und Verzögerungstaktik. Es gibt keinen ernsthaften Versuch, den Konflikt zu lösen.“

Auch Ko-Anwalt Andreas Beuth zeigt sich über den Verlauf der Gespräche „überrascht“. Denn während zunächst für den Rechtssenat nur eine private Lösung in Betracht kam, scheint nun die „Doktrin der staatsfernen Lösung“ gefallen und eine staatliche Fläche kein Tabu mehr zu sein. Denn bei den angebotenen Plätzen in Marmsdorf, Farmsen-Berne und Tiefstack handelt es sich zum Teil um städtische Areale. „Es wurde argumentiert, wenn es sich nur um ein Jahr handelt, dann könne auch ein staatlicher Platz in Betracht kommen“, berichtet Beuth.

Doch für eine staatliche Lösungen hat Bambule selbst Vorschläge parat, die auch ihrer Forderung nach City-Nähe gerecht würden. So käme für die Gruppe ein Platz neben dem Musicalzelt „König der Löwen“ in Frage, auf dem im vorigen Sommer das antirassistische Camp „Land in Sicht“ stattfand. Geradezu geeignet wäre auch das so genannte „Brammer-Gelände“ an der Kreuzung Max-Brauer-Allee/Schulterblatt am Rande des Schanzenviertels. „Im nächsten Termin am 11. Februar muss es endlich zu einem Ergebnis kommen und zu einer provisorischen Sofortlösung“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte.

Für die Anwälte drängt sich indes der Verdacht auf, dass sich im Senat inzwischen wieder die harte Linie durchgesetzt hat. „Der Bürgermeister hat was gewollt, was er nicht umsetzen kann“, sagt Getzmann. Das deute auch die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr an. Getzmann: „Ein Zwischenparken, bis die Räumpanzer wiederkommen, kommt nicht in Frage.“ Bambule setzt daher wieder auf breite Mobilisierung und ruft zu einer Großdemonstration am 1. März auf.